Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos

Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.

Protest gegen Pflegenotstand

„Gesundheit als Ware“: Protest für bessere Bedingungen in der Pflege Foto: Christian Mang

FREIBURG taz | Der Pianist hatte sich gut erholt. Nachdem Igor Levits am Wochenende noch 15 Stunden nonstop Satie spielte, um auf die Corona-bedingte Not vieler Künstler aufmerksam zu machen, stellte er nun in Berlin den neuen Grundrechtereport vor. Für den engagierten Musiker eine Selbstverständlichkeit: „Jeder hat die Bürgerpflicht, sich für Grundrechte einzusetzen.“

Von „Bürgerpflichten“ war noch öfter die Rede. Denn mit den Coronarebellen, die in den letzten Wochen „für die Wiederherstellung der Grundrechte“ und gegen die Coronarestriktionen demonstrierten, wollen die klassischen Bürgerrechtsorganisationen (von der Humanistischen Union bis Pro Asyl), die den Grundrechtereport herausgeben, nichts zu tun haben.

„Grundrechte sind ein Gesamtpaket“, sagte Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. „Ich kann nicht nur auf die eigene Freiheit schauen. Ich muss auch die Grundrechte meiner Mitmenschen respektieren.“ Angesichts der Pandemie müsse sich jeder bewusst sein, dass er unerkannt „eine Gefahr für andere Menschen“ sein könne.

Nach der Pandemie müsse dann jedoch auch hinterfragt werden, ob die staatliche Politik unnötiges Leid verursacht hat, so Winkler. Diese Prüfung solle „solidarisch, achtsam und auf wissenschaftlicher Grundlage“ erfolgen.

Sozialpolitik im Fokus

Bei Demonstrationsverboten habe der Staat jedoch eine Grenze überschritten: „Wenn fünf Leute von der Polizei geräumt werden, weil sie mit Kreidemalereien gegen die Lage der Flüchtlinge in Griechenland protestieren, geht das eindeutig zu weit“, erklärte Winkler.

Auch Igor Levit, der Pianist von Weltrang, distanzierte sich schroff von den Coronademos. „Neofaschisten haben keine Berechtigung, uns etwas über Grundrechte zu erzählen.“ Auf der anderen Seite warnte Levit aber auch vor einer Kultur des öffentlichen Beschämens. „Es geht nicht, Leute abzufotografieren und ins Netz zu stellen, nur weil sie ohne den nötigen Abstand auf einer Wiese sitzen.“ Kritik im persönlichen Gespräch sei allemal besser.

„Wir müssen wieder lernen, die Menschen mit ihren Schicksalen zu sehen und ihnen zuzuhören“, forderte Levit. Die Gesellschaft brauche öffentliche „Orte der Begegnung“, gerade in der Coronakrise. Auch Theater und Kinos müssten verteidigt werden. „Sie werden es nicht schaffen, wenn ihnen nicht geholfen wird“, warnte Levit.

Die Aktivistin Ingrid Hoffmann stellte die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ vor, die eine Sozialisierung von kommerziellen Wohnungsunternehmen mit mehr als 30.000 Wohnungen fordert. Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Sozialisierungen erlaubt. Der Artikel findet sich zwar im Grundrechtsteil des Grundgesetzes, allerdings als besonders weitgehende Möglichkeit, in Grundrechte von Unternehmen einzugreifen. „Wenn es heißt, wir seien DDR, dann beleidigt mich das gar nicht“, sagte die ostdeutsche Rentnerin, „in der DDR-Verfassung hatte das Recht auf Wohnen immerhin Verfassungsrang.“

Auch die Kinderkrankenschwester Ulla Hedemann vertrat ein sozialpolitisches Anliegen. Sie sitzt für die Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Berliner Klinik Charité und kritisierte, dass „Gesundheit als Ware“ behandelt werde. Derzeit gebe es „falsche Anreize“, Patienten möglichst schnell und teuer abzufertigen. Erforderlich sei stattdessen ein „patienten­orien­tiertes“ Konzept.

Der Grundrechtsreport ist ein Taschenbuch, das im Buchhandel erhältlich ist und seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ Gefahren für die Grundrechte und andere Verfassungswerte aufzeigt.

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