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Die Familienministerin sprich vor einem SPD-Logo

Erneute Diskussion über Paragraf 219a

SPD will 219a nun doch abschaffen

Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.
Von Dinah Riese

20.12.2019

Keine „Homoheilung“ mehr

Regierung bringt Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg
Ausgabe vom  19.12.2019,  Seite 6, inland
Hand mit einer Pistole

Bundestag verschärft das Waffenrecht

Waffe erst nach Überprüfung

Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten.
Von Jonas Julino

13.12.2019

„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche
Von Dinah Riese
Ausgabe vom  13.12.2019,  Seite 6, inland
mann vor stahlkabeltrommeln

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“

Sprechzettel mit Leerstellen

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Von Eric Bonse

29.11.2019

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Eine Frau hält sich einen gelben Luftballon vors Gesicht, der wie ein Emoticon aussieht.

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Von Christian Rath

30.10.2019

Märkisches Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf

Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin

Eingespartes Geld erst mal parken

300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
Von Barbara Dribbusch und Erik Peter

21.10.2019

Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel

Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2019

gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten

Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Von Patrick Guyton

10.10.2019

Palast der Republik

Nach Diskriminierung in der DDR

Noch keine Lesbe entschädigt

In der DDR war gleichgeschlechtlicher Sex unter 18 verboten. Eine Entschädigung Verurteilter ist möglich. Doch kaum eine lesbische Frau weiß das.
Von Patricia Hecht

25.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Von Christian Rath

12.9.2019

Demonstranten mit Plakaten und Seifenblasen

Sofortkonzept für den Klimaschutz

Crashkurs zum Klimaziel

Umweltverbände fordern einen CO2-Preis, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie und weniger umweltschädliche Subventionen.
Von Bernhard Pötter

16.8.2019

Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Kristina Hänel steht auf einer Demo und lächelt

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Nur 87 von 1.200 Ärzten gelistet

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.
Von Dinah Riese

30.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  8.7.2019,  Seite 6, inland
die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Kritik an Berlins Mietendeckel

Gutachter des Bundestages haben rechtliche Bedenken
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 6, inland
In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.
Interview von Dinah Riese

26.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament

Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.
Von Dinah Riese

4.6.2019