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Wahlhelfer kippen eine Wahlurne nach der Europawahl zur Stimmenauszählung auf einen Tisch.

Wahlhelfer bei der Europawahl

Die Zettel in einem wirbelnden Tanz

Kolumne Großraumdisco von Benno Schirrmeister
Die einen geben ihre Stimme ab, und die anderen zählen sie. So funktioniert Demokratie. Es ist ein Freiwilligendienst, der auch zur Demutsübung wird.

14.6.2024

Aktivist mit Weste und DW Enteignen-Fahne vor dem Roten Rathaus

Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin

Alles muss man selber machen

Kommentar von Erik Peter
Die Ber­li­ne­r:in­nen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Ak­ti­vis­t:in­nen einen Gesetzentscheid.

29.9.2023

Angehörige der linken Szene demonstrieren in der Innenstadt für eine Öffnung der europäischen Grenzen. Vermummte Teilnehmer halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift

Neue Clearingstelle in Bremen

Kleine Hoffnung für Papierlose

Kommentar von Jan Zier
Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.

10.4.2023

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wiederholung der Wahl in Berlin

Rich­te­r*in­nen können Mut zeigen

Kommentar von Bert Schulz
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Zwei Wahlurnen von oben

Pannen-Wahl Berlin 2021

Arroganz gegenüber dem Wahlvolk

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.

30.9.2022

Mann auf Fahrrad

Schlechtes Vorbild

Pop-Up-Radweg als Wahlkampfopfer

In Hannover ist ein Fahrradweg durch eine Unterführung dem CDU-Verkehrsminister ein Dorn im Auge. Er sieht die Autofahrer ausgebremst.
Von Nadine Conti

12.6.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift «Ja zu 59,1%, Wie ist dein Demokratieverständnis, Franziska?» hält ein Teilnehmer einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus.

Streit um Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on

Enteignung des Wählerwillens

Kommentar von Marie Frank
Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.

29.5.2022

schlechtes vorbild

Niedersachsen: Ein neues Gesetz könnte das Kreißsaalsterben vorantreiben

Von Eiken Bruhn

7.5.2022

stadtland,  S. 52
Wahlberechtigte warten nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Berliner Leiden

Die Stadt, in der nichts klappt

Wer ein schlechtes Vorbild sucht, schaut verlässlich auf Berlin. Das Wahlchaos hat die Hauptstadt wieder mal zur Lachnummer gemacht.
Von Stefan Alberti

12.10.2021

Zwei Spitzenkdandidatinnen im Wedding

Sondierungen in Berlin gestartet

Erst Grün, dann Rot

Am Freitag begann die Berliner SPD mit ihren Sondierungen. Grüne sprechen von einem konstruktiven Austausch.
Von Uwe Rada

1.10.2021

Menschen stehen vor einem Wahllokal in Berlin

Wahlchaos in Berlin

Bundesregierung fordert Aufklärung

Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten.
Von Bert Schulz

1.10.2021

Zwei Aktive hängen Plakte auf, die zum Ja-Ankreuzen ermutigen sollen

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.
Von Gareth Joswig

24.9.2021

Claudius Prößer über letzte Vorbereitungen auf die Klimawahl

Von Greta gibt’s keinen Tipp

Von Claudius Prößer

18.9.2021

das war's,  S. 52
Bettina Jarasch vor Plakaten ihrer Partei

Neue Umfrage für Berlin-Wahl

Grüne und SPD gleichauf

Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei 20. Damit ist ein Sieg von Franziska Giffey nicht mehr sicher.
Von Bert Schulz

17.9.2021

Das Foto zeigt Franziska Giffey (l.) mit taz-Redakteurin Alke Wierth beim taz Talk.

taz Talk zur Wahl mit Franziska Giffey

„Mache keinen Koalitionswahlkampf“

Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
Von Stefan Alberti

10.9.2021

Joe Chialo bei der Vorstellung des Zukunftsteams der Union

CDU-Wahlkampf

Berliner soll Laschet retten

Auch der schwarze CDU-Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo gehört zum „Zukunftsteam“ von Armin Laschet.
Von Stefan Alberti

3.9.2021

Podiumsdiskussionen an Berlins Schulen

Die AfD soll draußen bleiben

Gegen eine Diskussion mit AfD-Beteiligung an einem Gymnasium regt sich Widerstand. Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ unterstützt den Protest.
Von Maryam Preußer

27.8.2021

Franziska Giffey auf einem Wahlplakat

Wahlkampagne der SPD in Berlin

Alles Giffey oder was?

Die SPD setzt in ihrer Wahlwerbung – wenig überraschend – voll auf ihre Spitzenkandidatin. Ab Sonntag darf plakatiert werden.
Von Bert Schulz

6.8.2021

Weniger Autos wollen alle

Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt
Von Claudius Prößer

17.7.2021

das war's,  S. 52

350.000 für Enteignungen

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Jede* zehnte Ber­li­ne­r*in hat in den vergangenen vier Monaten für Enteignungen unterschrieben
Von Gareth Joswig

26.6.2021

das war's,  S. 52