Lüneburger Radentscheid: Verkehrswende war gestern
Eigentlich sollte Lüneburg bis 2032 fahrradfreundlich werden. Die dortige CDU will das jetzt rückgängig machen.
Gewissermaßen konsequent ist die Lüneburger CDU. Wenn es ohnehin nur Streit um die Verkehrswende gibt, kann man sie doch gleich gänzlich absagen. Zähe Verhandlungen, widerwillige Kompromisse, gegenseitige Vorwürfe: Seit über drei Jahren schon wird um die Umsetzung des Radentscheids gestritten – einem Bürgerbegehren, mit dem Lüneburg bis 2032 verkehrspolitische Maßnahmen zugunsten des Rad- und zulasten des Autoverkehrs umsetzen soll.
Bloß wofür? Es gehe ja doch alles nicht, was sich die Aktivist:innen wünschen, findet die CDU nun resümierend. Dann doch bitte ein klarer Beschluss bei der Ratssitzung am nächsten Donnerstag, das ganze an dieser Stelle abzublasen: Parkplätze sind einfach wichtiger.
Mehrheitlich hatte der Stadtrat 2022 beschlossen, sich die Forderungen des Bürgerbegehrens zu eigen zu machen. Mehr als 7.000 Lüneburger:innen hatten zuvor dafür unterschrieben, ein darauf folgender Bürgerentscheid hätte festzurren können, dass die Stadt die Verkehrswende mit konkreten Maßnahmen voranbringen soll. Weil aber die Stadt dem Bürgerbegehren „beigetreten“ ist, wie es im Ratsbeschluss heißt, erübrigte sich eine Volksabstimmung; umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr würden von nun an verbindlich vorgenommen.
Neue oder ausgebaute Radverkehrswege sollten auf einer Länge von drei Kilometern pro Jahr entstehen; mindestens 100 öffentliche Fahrradstellplätze jährlich installiert werden; eine Kreuzung pro Jahr sicherer werden – und endlich sollte der Fahrradstraßenring um die Altstadt Realität werden. So forderten es die Aktivist:innen, so sagte es der Stadtrat verbindlich zu.
Umsetzung verschleppt
Doch das mit der Verbindlichkeit hat einen Haken, denn der städtische Beitritt zum Radentscheid erfolgte mit einem allmächtigen Möglichkeitsvorbehalt. Wenn zu wenig Geld oder Personal da ist, um die Ziele umzusetzen, dann kann die Stadt von der Einigung abweichen. „Schon von Anfang an wurde die Umsetzung des Radentscheids verschleppt“, beklagt deshalb Friederike Orth vom Radentscheid.
Einem anderen Vorbehalt dürfte nun der geplante Fahrradstraßenring um die Altstadt zum Opfer fallen: Beauftragt hatte die Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP die Verwaltung damit, für einen Abschnitt eine Umwandlung der Straße zu planen – nur aber ohne einen Verlust der dortigen Parkplätze. Möglich ist das schlicht nicht, erklärte die Verwaltung, will man sich an alle vorgegebenen Gesetze halten und obendrauf die eigentlich zugesagten Fördermittel des Bundes erhalten. Sonst muss die bedingte Umwandlung auf eigene Kosten geschehen, was wiederum angesichts der angespannten Haushaltslage kaum denkbar erscheint. Allzu naheliegend also, dass die CDU aus dem Dilemma ausbrechen will, indem es die Verkehrswende für beendet erklären lassen will.
Die Radentscheid-Aktivist:innen drohen bereits damit, ein neues Begehren zu starten. „Dann sammeln wir im nächsten Jahr eben erneut Unterschriften“, sagt Orth. Geprüft würden bereits juristische Wege, um zu verhindern, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren beim nächsten Mal „erneut mit einem halbherzigen Beitrittsbeschluss einkassiert wird, um es dann nach drei Jahren wieder fallen zu lassen“.
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