Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Endlich wieder was los bei den Grünen: Um das Partei-Bashing muss man sich nicht sorgen, das machen die selbst. Wie gut, dass Jette Nietzard im Amt bleibt.
Wieder liegt ein Vorschlag für einen Waffenruhe-Geisel-Deal auf den Tischen der Hamas und Israels – doch die Erwartungen, dass er umgesetzt wird, sind gedämpft. Derweil hält die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an, und Israel genehmigt neue Siedlungen
Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen könnte PiS-Kandidat Karol Nawrocki mit Stimmen aus dem rechtsextremen Lager triumphieren. Ein Thema spielte im Wahlkampf kaum ein Rolle: die extrem wachsende Armut besonders unter Frauen – mitverschuldet von der PiS4–5
Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
