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Traum vom Terror

Vor dem Landgericht Hildesheim muss sich der 22-jährige Rechtsextremist Felix F. verantworten. Er soll ein Attentat auf eine Moschee wie in Christchurch geplant haben
Von David Speier
Ausgabe vom  8.12.2020,  Seite 26, nord
Ein Briefkastenschlitz ohne Klappe in einer Tür aus Holz.

Urteil gegen Einbecker Neonazis

Haftstrafen nach Anschlag

Neonazis hatten in Einbeck einen Aschlag auf das Haus einer „Seebrücke“-Aktivistin verübt. Einer der Beschuldigten ist mehrfach vorbestraft.
Von Reimar Paul

25.11.2020

Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
Von Reimar Paul

17.11.2020

Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.
Von Gernot Knödler

2.11.2020

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 26, nord
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab
Ausgabe vom  16.10.2020,  Seite 26, nord

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind
Ausgabe vom  7.10.2020,  Seite 26, nord
Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

Bauwagen des Lüneburger Wohnprojekts

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.
Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Mieter nicht nur zum Melken da

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Auch Neubaupläne für Wohnungen rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung
Von Jan Zier
Ausgabe vom  19.5.2020,  Seite 26, nord

Millionen unterschlagen

In Hildesheim ist ein weiterer Prozess um den Millionenbetrug mit Heimen für Geflüchtete gestartet
Ausgabe vom  19.5.2020,  Seite 26, nord
Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok vor dem Gebäude des Landgerichtes Hannover

Freispruch für Hannovers Ex-OB Schostok

Nichts gewusst, trotzdem weg

Bei Stefan Schostok (SPD) sieht das Gericht keine Untreue zu Lasten der Stadt. Bei zwei seiner Ex-Mitarbeiter schon.
Von Nadine Conti

23.4.2020

Weil will nichts gewusst haben

Ministerpräsident Stephan Weil spricht als Zeuge im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover
Ausgabe vom  4.3.2020,  Seite 26, nord

Vollkommen ausgeliefert

Ex-Pfleger gesteht sexuellen Missbrauch von drei geistig und körperlich eingeschränkten Bewohnerinnen
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 26, nord

Perfider Plan mit Erfolgsgarantie

Um ins Gefängnis zu kommen, hat ein Obdachloser mit seinem Auto einen Mordversuch begangen
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  13.12.2019,  Seite 26, nord

Autobahninvestor trägt das Risiko

Die Firma A1 mobil bekommt kein Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht
Ausgabe vom  27.11.2019,  Seite 26, nord