Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“: Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.

Bauwagen des Lüneburger Wohnprojekts "Unfug"

Liebevoll ausgebaut, trotzdem nicht geduldet: Bauwagen in Lüneburg Foto: Unfug

HAMBURG taz | Manche der Bauwagen haben die Form alter Zirkuswagen, sie sind grün mit bunten Fensterläden oder aus Holz mit oberer Etage – und sie alle sind nun verboten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Bewohner*innen des Wohnprojekts „Unfug“ ab Juli nicht mehr in den Bauwagen leben dürfen. Hier würden „aus politischem Kalkül Familien obdachlos“ gemacht und versucht, „linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören“, schreibt der Verein auf seiner Webseite.

Die Stadt Lüneburg versucht schon lange, die seit 2018 auf dem Grundstück in der Konrad-Adenauer-Straße stehenden Bauwagen des linken Wohnprojekts „Unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, kurz Unfug, loszuwerden. Es sei neben der unrechtmäßigen Nutzung nach dem vorgeschriebenen Flächennutzungsplan auch der Brandschutz nicht gewährleistet, argumentiert die Stadt. Heizende Öfen auf dem Grundstück und rauchende Bewohner*innen würden eine Gefahr für den angrenzenden Wald darstellen.

Der Verein widerspricht: „Alle unsere Öfen wurden vom Schornsteinfeger abgenommen und stellen keine Brandgefahr dar“, sagt Sven Schupp, der selbst auch dort lebt.

Im November 2019 wurden die Bewohner*innen vom Fachbereich Stadtentwicklung aufgefordert, die „Bauwagen vom Grundstück zu entfernen“, da der Verein sie ohne die benötigte Baugenehmigung aufgestellt haben soll. Mitte Mai bekamen die Bewohner*innen dann eine Anordnung von der Stadt, die ihnen verbietet, weiter in den Bauwagen zu wohnen – gegen die sie sich wehrten.

Wider den Flächennutzungsplan

Die Bauwagen widersprechen laut der Stadtverwaltung dem geltenden Flächennutzungsplan, da auf dem Areal kein Wohnen vorgesehen sei. Es ist offiziell eigentlich Friedhofsgelände. Theoretisch wäre es möglich, den Flächennutzungsplan zu ändern, damit Unfug bleiben kann. Doch die Verwaltung halte dies „nicht für genehmigungsfähig“, sagt Suzanne Moenck, die Sprecherin der Stadt.

Sie begründet ihre Haltung damit, dass „Belange des Naturschutzes beeinträchtigt“ würden, wenn in den Bauwagen Menschen lebten. Denn der angrenzende Wald sei nicht nur „ein Landschutzgebiet, sondern zugleich ein wertvolles Biotop“, sagt Moenck. Die Stadt schlägt den Bewohner*innen vor, stattdessen auf den „planungsrechtlich abgesicherten Bauwagenplatz am Kreideberg“ umzuziehen, der „Fango“ heißt.

Das wiederum kommt für die Unfug-Mitglieder nicht infrage. „Fango“ sei ein eigenständiges Projekt mit einem Wohnkonzept, das Unfug nicht vertrete, sagt Bewohner Schupp.

Überhaupt fühlen sich die Vereinsmitglieder von der Stadt und den Ratsfraktionen übergangen. Zwar wurde die Zukunft des Wohnprojekts im Bau- und Verwaltungsausschuss des Stafdtrates besprochen, die Bewohner*innen seien aber nicht angehört worden, sagt Schupp. Die „politischen Mehrheiten der Stadt“ seien „nicht gewillt, kooperativ mit uns zu arbeiten“. Die Option, nachträglich die Baugenehmigungen für die Bauwagen zu beantragen, sei mittlerweile vom Tisch.

Die Stadt lehnt auch eine Duldung des Wohnprojekts ab: „Es ist nicht so, dass über eine Duldung nicht nachgedacht wurde. Wir sehen aber keine Möglichkeit, die Bauwagen an der Stelle zu dulden“, sagt Moenck.

Unterstützung bekommt Unfug von der Partei Die Linke. Im Januar erhielt die Fraktion auf Anfrage ein Gutachten, dass die Stadt von einer Kanzlei eingeholt hat, aus dem hervorgeht, dass das Wohnprojekt mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar sei. Die Gründe der Stadt seien vorgeschoben, kritisiert Ratsmitglied Lisa Apking.

Der fehlende Bebauungsplan sei kein Grund für eine Räumung: „Durch einen Beschluss des Stadtrates könnte dieses Problem leicht behoben werden. Allein der Wille dazu fehlt,“ sagt Apking. „Wir haben den Eindruck, dass konservative Kräfte im Rat – von SPD bis nach rechts außen – die Gelegenheit nutzen, sich eines alternativen und politisch unbequemen Projektes zu entledigen“, sagt die Politikerin.

Proteste in der Stadt

Auf seiner Webseite kritisiert der Verein gezielt die „SPD unter der Führung von OB Mädge“ und ruft dazu auf, eben diesen Oberbürgermeister Ulrich Mädge bei der nächsten Stadtratssitzung mit den Folgen der Entscheidung zu konfrontieren.

Schon am 30 Mai hatte Unfug zu einem Aktionstag aufgerufen. Kundgebungen auf dem Lüneburger Marktplatz und zahlreiche Soli-Demos von Unterstützer*innen für die Verteidigung linker Freiräume haben an dem Tag stattgefunden. Der Verein will trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Stadt in ihrem Verbot unterstützt, „den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen“, heißt es. Sollten die Bewohner*innen jedoch in ihren Bauwagen bleiben, drohen ihnen Zwangsgelder.

Die Stadt Lüneburg sieht die Entscheidung als „Bestärkung ihrer rechtlichen Auslegung des geltenden Planrechts“. Die Bauaufsichtsbehörde müsse gegen eine „solche illegale Nutzung im Regelfall einschreiten, damit rechtstreue Bürger, die vor Aufnahme einer Nutzung um eine Genehmigung nachsuchten, nicht benachteiligt würden“, sagt Lüneburgs Stadtbaurätin Heike Gundermann. Und um zu verhindern, dass sich die rechtswidrige Nutzung festsetze.

Einmal zahlen
.

Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben