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Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu lernen.
3.8.2022
„Insta-Cops“ sollen das Image von Niedersachsens Polizei verbessern. Doch eine von ihnen lebt mit einem bekannten Rechtsextremen zusammen.
23.6.2022
Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen.
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung.
28.12.2021
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht.
27.12.2021
Der Hamburger Senat hat mit einer Maskenpflicht auf die Coronademos reagiert. Das wurde Zeit: Den Protesten muss vehement entgegengetreten werden.
15.12.2021
Mit drei Hausdurchsuchungen reagierte die Staatsanwaltschaft auf Aktionen von Linken gegen Querdenker:innen. Nun ist die Szene in Aufruhr.
9.11.2021
Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.
30.10.2021
Hamburgs Innensenator wollte einen Tweet unterdrücken, in dem er als „Pimmel“ bezeichnet wurde. Nun nennt ihn die halbe Stadt so. Ein Pro und Contra.
26.10.2021
Neun Geflüchtete teilten sich ein Haus im Landkreis Stade. Als einer in einer psychischen Notsituation ist, wird er von der Polizei erschossen.
19.10.2021
In Niedersachsen hat die Polizei einen Geflüchteten erschossen. Der Polizeiforscher Rafael Behr spricht über Defizite in der Ausbildung.
6.10.2021
Zuvor soll der Mann aus dem Sudan die Polizisten mit dem Messer angegriffen haben. Der Fall aus dem Kreis Stade ist nicht der erste in der Region.
5.10.2021
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
10.9.2021
Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
9.9.2021
Bürgerrechtler sind alarmiert, weil ein gepanzerter Geländewagen mit der Aufschrift „Polizei“ durch Hannover kurvt. Das Innenministerium schweigt.
28.7.2021
Die Bremer Polizei soll über Jahre hinweg zu Unrecht Daten auch von Opfern und Zeug*innen gespeichert haben. Nun will sie endlich löschen.
23.7.2021
60 Menschen versuchen, die Räumung einer Wohnung im Bremer Viertel zu verhindern. Mieter hatte versäumt, auf die Briefe der Eigentümer zu reagieren.
15.7.2021
Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen.
16.6.2021
Gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch wird disziplinarisch ermittelt. Er spekuliert auf das Ende der alten Ordnung.
25.5.2021