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Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.
24.2.2023
Mit Fake-Plakaten versuchten Aktivisten eine inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen.
11.2.2023
Die CDU dürfte die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. Die taz gibt den Überblick.
10.2.2023
Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle Spitzenkandidatin.
9.2.2023
Am Dienstag sollte der Streit um die Umbennung der Villa Schlikker in Osnabrück beseitigt werden. Doch dann schossen Teile der örtlichen CDU quer.
7.2.2023
Termine nur per App, keine Hausarztbesuche: Die Investorengruppe Avi Medical betreibt inzwischen fünf solcher Praxen in Hamburg. Die Kritik wächst.
6.2.2023
SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen.
19.1.2023
Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
13.1.2023
Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas.
16.12.2022
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
14.12.2022
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
6.12.2022
Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
28.11.2022
Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was?
26.11.2022
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
9.11.2022
Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte.
21.10.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
22.9.2022
Die CDU möchte alle Autos der Polizei in Niedersachsen mit Kameras ausstatten. SPD setzt auf Bodycams
In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Störer:innen in der Querdenken-Szene.
15.9.2022
Zur Bäcker-Demo kommen in Niedersachsen selbst der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister. Die Grünen müssen sich ausbuhen lassen
