SPD liegt in Niedersachsen stabil vorn In einer neuen Umfrage baut die Partei von Ministerpräsident Weil ihren Vorsprung auf den Partner CDU auf vier Prozentpunkte aus. Die Grünen schwächeln Ausgabe vom 1.9.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Polizeiwache am Kottbusser Tor Spranger bricht Versprechen Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen. Von Erik Peter 1.9.2022
Hamburg ringt ums ÖPNV-Ticket Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket gesucht: Verkehrsverbund, Senat und Opposition haben verschiedene Ideen Ausgabe vom 30.8.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Entlastungsvorschlag der CDU 300 Euro Energiegeld für alle CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen. Von Stefan Alberti 25.8.2022
Entlastungen für die Energiepreiskrise Unmut gegenüber Ampel wächst In den Landesverbänden von SPD und Grünen wächst der Unmut über fehlende Entlastungen. Am Freitag will die Koalition über eigene Maßnahmen sprechen. Von Timm Kühn und Gareth Joswig 24.8.2022
Halbjahresbilanz zum Haushalt Koalition uneins über Finanzlage Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“. Von Stefan Alberti 23.8.2022
Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten Besetzer*innen kapern Grünen-Büro In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen. Von Emma Philipp 23.8.2022
Sozialprotest vor FDP-Zentrale in Berlin „Lindner Rücktritt – ein Übergewinn“ Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“. Von Peter Nowak 18.8.2022
Grünen-Landeschefin zu Atomstrom „Kein Ausstieg vom Ausstieg“ Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima schützen. Interview von Stefan Alberti 16.8.2022
Carsten Sieling kandidiert nicht mehr Ex-Bürgermeister hat ausgedient Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen. Von Jan Zier 9.8.2022
Grüner Vorsitz in Schleswig-Holstein Er will die Grünen diverser machen Gazi Freitag ist Geschäftsführer der Kieler Grünen und bewirbt sich als Landesvorsitzender. Dabei setzt er vor allem auf soziale Themen. Von David Wasiliu 3.8.2022
Wahlkampf in Niedersachsen Volksbegehren zur Förderschule In Niedersachsen macht die FDP den Streit um das Auslaufen der Förderschule Lernen zum Wahlkampfthema. Darin ist sie sich einig mit der CDU. Von Nadine Conti 28.7.2022
Morddrohung gegen Linken-Abgeordneten Cindi Tuncel bleibt standhaft Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel bekommt im Netz sehr direkte Morddrohungen auf kurdisch und türkisch. Für den Jesiden eine neue Qualität. Von David Wasiliu 27.7.2022
Demo auf Nordseeinsel abgesagt Rechte fahren doch nicht nach Sylt Die Partei Die Rechte um Neonazi Christian Worch hat ihren geplanten Aufmarsch zum Thema „soziale Spaltung“ abgesagt. Das sorgt für interne Kritik. Von Andreas Speit 26.7.2022
Pressefreiheit bei der AfD Freie Berichterstattung unerwünscht Die AfD schließt unliebsame Medienvertreter aus und zeigt damit, wie ernst sie Pressefreiheit nimmt. Mit rechtextremen Medien spricht sie dagegen gern. Von Gareth Joswig 22.7.2022
Bremer Senat SPD-Basis schießt Senatorin ab Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten. Von Klaus Wolschner 5.7.2022
AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen Er will CDU-Wähler vor Grünen retten Stefan Marzischewski-Drewes ist AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der Arzt inszeniert sich als Kümmerer – und wettert gegen Geflüchtete. Von Andreas Speit 5.7.2022
Katja Husen ist tot Sie war eine grüne Hoffnungsfigur Katja Husen war Sprecherin der Grünen Jugend und Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Nun ist sie mit nur 46 Jahren nach einem Unfall gestorben. Von André Zuschlag 29.6.2022
Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün Männerstreit vorprogrammiert In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen. Von Esther Geißlinger 28.6.2022
CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen Kommentar von Robert Matthies Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern. 28.6.2022
