Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab
Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten.
Diese Basis! Claudia Schilling hat's nicht leicht mit ihrer Bremerhavener SPD Foto: Eckhard Stengel/imago
BREMEN taz | Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling (SPD) ist in diesen Tagen äußerst wortkarg. Seitdem ihr eigener Ortsverein sie nicht für die Bremer Bürgerschaftswahl in gut einem Jahr aufgestellt hat, gibt es viele, die ihr Fragen stellen möchten. Sie lässt aber nur eine knappe Antwort verbreiten. „Kritik an meiner Arbeit als Senatorin wurde bei der Nominierung nicht geäußert“, heißt es in der Pressemitteilung, „die Ursachen scheinen also an anderer Stelle zu liegen“.
Der Mangel an Kommunikationsfähigkeit ist der Kern dessen, was ihr vorgehalten wird. Sie sei zu wenig präsent an der Basis, hat der Ortsvereinsvorsitzende Sergej Strelow erklärt. „Wahrscheinlich hat sie zu wenig Würstchen auf dem Sommerfest des Ortsvereins verkauft“, spotten Kritiker der sozialdemokratischen Politikstruktur. Von 120 Mitgliedern des Ortsvereins waren – inklusive Senatorin – 16 bei der entscheidenden Versammlung, und sie bekam nur sieben Stimmen.
Offenkundig nimmt die Senatorin die Parteibasis nicht ernst, sonst hätte sie vielleicht vorab ein Gespräch mit dem Ortsvereinsvorsitzenden geführt. Hinzu kommt, dass mit dessen Frau Ina Strelow und Jörg Zager zwei weitere Mitglieder darauf hoffen, einen guten Platz auf der Bremerhavener SPD-Liste zu bekommen. Eine Konkurrentin weniger erhöht ihre Chancen.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Günthner hat eilig erklärt, dass auch er das Votum nicht so ernst nehmen und der Senatorin eine Mandatierung durch eine andere Basis-Einheit beschaffen will: die Bremerhavener Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Die stelle ihre Kandidatin am Mittwoch auf, sagte die Vorsitzende Sabrina Czak. Schilling werde wohl kommen, um anzutreten.
Sorgen um Arbeitsplätze
Wer von den in Bremerhaven nominierten KandidatInnen einen sicheren Listenplatz bekommt, das entscheidet der Unterbezirksvorstand. Insofern könnte man Günthners Ankündigung, für Schilling ein anderes Votum zu besorgen, als Vorentscheidung dafür betrachten, dass Schilling auch nach der Bürgerschaftswahl Senatorin bleibt.
Denn in der ungeschriebenen politischen Kultur der bremischen SPD gilt als ehernes Gesetz, dass ein Mitglied des Senats seinen Wohnsitz in Bremerhaven haben muss. Und nach Lage des Geschlechter-Proporzes müsste es eine Frau sein. Falls Ex-Wirtschaftssenator Günthner selbst Ambitionen hätte, in die hauptberufliche Politik zurückzukehren, hätte er da eine Hürde zu nehmen.
Kritik an der Politik der Senatorin hat es vielleicht nicht in der Sitzung des Ortsvereins gegeben, das bedeutet aber nicht, dass sie als erfolgreiche Politikerin gelten kann. Es gibt in Bremerhaven Sorgen um Arbeitsplätze in der Autoverladung und wegen der – gerade erst auf Eis gelegten – Fusion der Containerhafen-Betriebe von Eurogate und Hamburger HHLA.
In beiden Themen hat Schilling vermutlich keine administrative Kompetenz – auch wenn sie, gemäß der SPD-Tradition, als Bremerhavenerin den Fachbereich Häfen verantwortet, weil dort die Containerschiffe anlegen. Man würde von ihr deshalb zumindest erwarten, dass sie die Interessen Bremerhavens und der dortigen Hafenarbeiter kommunikativ vertritt.
Dass Schilling das Justizressort dazubekam, liegt angesichts ihrer beruflichen Qualifikation nahe und wird im Ressort, das lange nur vom Bürgermeister mitregiert wurde, offenbar wertgeschätzt. Es ist zu hören, Schilling – von Beruf Richterin – sei hier sehr engagiert, vielleicht mehr als es zwingend Aufgabe einer politischen Repräsentantin wäre.
Die beiden kleinen Ressort-Abteilungen waren aber zu wenig. So wurde der Wissenschaftsbereich aus der langjährigen Bindung an das Bildungsressort herausgelöst und nach Bremerhaven gegeben. Dass sich Schilling auf diesem Feld nicht profilieren konnte, überraschte kaum.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Die Frau ist eine einzige Karriere. Dass sie als Sozialdemokratin so richtig Politik macht?
Wohl eher nicht, erstaunlich ist nur, dass die Basis es wagt, eine Senatorin in ihre Schranken zu weisen.
Normalerweise habe SPD-Mitglieder da mehr Disziplin und rocken nicht die Stabilität der Regierung, was übrigens auch durchaus zu loben ist. Ansonsten fehlt einem zu dieser Frau nicht viel ein. Vielleicht sollte die SPD es lernen, sich echte Politiker heranzuzüchten. Die brauchen m.M. keinen Doktortitel und keine steile Karriere in einem System, aber sie müssen gestalten und kommunizieren können. Das wäre gefragt.