Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus Nur punktuell mit der Linkspartei Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt. Von Stefan Alberti 20.4.2023
Clara Herrmann über Law and Order „Das passt nicht zusammen“ Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik. Interview von Marie Frank 18.4.2023
Bedrohte Verkehrswende in Berlin Besorgtes Abwarten Viele Bezirke treiben die Mobilitätswende voran. Mit einem schwarz-roten Senat dürfte aber einiges schwieriger werden. Von Claudius Prößer 16.4.2023
Prognosen zur Wahl in Bremen Näheres weiß niemand so recht Kommentar von Benno Schirrmeister Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind. 16.4.2023
Ein-Themen-Partei in Bremen „Sind eine optimistische Partei“ In Bremen tritt erstmals die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ zur Landtagswahl an. Ein Gespräch mit ihrem einzigen Kandidaten. Interview von Jan Zier 15.4.2023
Bremer Klimaschutzprogramm Verhakt im Verkehr Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert? Von Alina Götz 12.4.2023
Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab Zu viel der Kreml-Freundlichkeit Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben. Von Andreas Speit 5.4.2023
Koalitionsvertrag von CDU und SPD Das schwarz-rote Handbuch Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen. Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre 3.4.2023
SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen „Müssen beim Klimaschutz klotzen“ Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen. Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti 26.3.2023
Wahlerfolg der CDU in Berlin Im Osten mit Multikulti erfolgreich Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat. Von Marina Mai 15.3.2023
Bebauung am Ernst-Thälmann-Park Dringender Bedarf Seit Jahren streiten sich Bezirk und Investor über die Bebauung eines ehemaligen Güterbahnhofs. Es geht auch um die Frage: Wer gestaltet Berlin? Von Jonas Wahmkow 9.3.2023
Radaktivistin über die Berlin-Wahl „Wir powern auf jeden Fall weiter“ Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Aktivist*innen könnte es aber einen Motivationsschub geben. Interview von Claudius Prößer 6.3.2023
Kennzeichnung für Polizisten Ermüdende Symboldebatte Kommentar von Nadine Conti Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken. 1.3.2023
Protest gegen die A100 Außerparlamentarischer Druck Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu Umnutzungen. Von Peter Nowak 27.2.2023
Schüler interviewt Politiker*innen Leon Damerow findet Schäuble nett 16 Politiker*innen haben der 18-Jährige und sein Team interviewt, darunter Granden wie SPD-Chefin Saskia Esken. Die Clips gibt's auf Youtube. Von Alina Götz 19.2.2023
Volt-Partei im Berliner Wahlkampf „Politik ist kein Elitenprojekt“ Eine Stimme für Volt sei keine verschenkte Stimme, sagt Landeschefin Cara Seeberg. Man will den etablierten Parteien mehr auf die Finger hauen. Interview von Plutonia Plarre 8.2.2023
Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid „Ich werde dafür stimmen“ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer 5.2.2023
Hamburger Initiative gegen Gendersprache Beim Sprechen bin ich konservativ Kommentar von Kaija Kutter Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht. 2.2.2023
Wahlen in Berlin „Wir sind ein wichtiges Korrektiv“ Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader. Interview von Plutonia Plarre 2.2.2023
Tierschutzpartei im Berliner Wahlkampf „Wir sind keine Ein-Thema-Partei“ Aida Spiegeler Castañeda führt die Landesliste der Partei für Mensch, Umwelt, Tierschutz an. Im Wahlprogramm geht es auch um die soziale Frage. Interview von Leah Schmezer 31.1.2023
