Artikel auf Seite 22

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 24.1.2020, Seite 22, berlin

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum ein Identitärer im Landtag arbeitet

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 23.1.2020, Seite 42, nord

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti

Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.

Von Stefan Alberti

22.1.2020

Baustadtrat Florian Schmidt steht hinter einem Pult

SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt

Bezirk weist Vorwürfe zurück

Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für „formale Fehler“.

Von Bert Schulz

20.1.2020

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.

Von Stefan Alberti

15.1.2020

CDU Fahne vor sich spiegelnden Baukränen

Mietenpolitik in Berlin

Kündigt der CDU!

Kommentar von Erik Peter

Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.

15.1.2020

Georg Pazderski, AfD, steht im Berliner Parlament

Machtkampf in der Berliner AfD

Parteichef tritt nicht mehr an

AfD-Landeschef Pazderski, ein Gegner Höckes, zieht sich aus dem Berliner Landesvorstand zurück. Seine Nachfolge ist offen

Von Sabine am Orde

14.1.2020

Fronttranspi der Liebknecht/Luxemburg-Demo

Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin

Bleiwüsten und rebellische Herren

Tausende gedenken der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Thematisch geht es um noch viel mehr.

Von Erik Peter

12.1.2020

Rechtsextremistische Angriffe auf Linken-Büro

Ein Bremer Büro der Linkspartei wird regelmäßig attackiert. Jetzt schmiss ein psychisch Kranker ein Fenster ein und brüllte Neonazi-Parolen. Sechs Tage später kam ein Drohbrief

Von Eiken Bruhn

Ausgabe vom 10.1.2020, Seite 26, nord

Alexander Wolf, Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland, spricht während eines Parteitages.

Wie ein AfD-Politiker Rechte unterstützt

Die Immobilien-Connection

Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Von Andreas Speit

9.1.2020

Zwei Menschen mit Schminke und Verkleidung

SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz

Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.

Von Alina Götz

9.1.2020