Listen für die Wahlen: Grüne Basis will mitabstimmen

Streit um Kandidatenaufstellung: Initiative fordert eine digitale Versammlung für die 10.000 Mitglieder anstelle einer Konferenz mit 155 Delegierten.

Das Foto zeigt ein digitales Endgerät in der Hand eines Delegierten beim Grünen-Parteitag im vergangenen Oktober im Neuköllner Estrel-Hotel.

Neue rechtliche Möglichkeiten lassen auch digitale Verfahren bei der Kandidatenwahl zu Foto: Christian Mang

Bei den Grünen gibt es Druck, wie bei vergangenen Wahlen eine Mitgliederversammlung über die Kandidatenlisten für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl abstimmen zu lassen – zwar coronakonform auf hybride Weise. Bislang sieht der Parteivorstand pandemiebedingt allerdings nur eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK) mit 155 Stimmberechtigten vor.

„Dann fehlt ein Stück Basisdemokratie“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, der zu den Erstunterzeichnern der Forderung gehört, zur taz. Bis Dienstagnachmittag unterstützten diese rund 100 der knapp 10.000 Berliner Grünen, darunter weitere prominente Mitglieder. Der Vorstand will bislang an der LDK am 21. März festhalten.

Initiator des Protests ist Michael Blöcher, ein 52-jähriges Parteimitglied aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Ihn habe es schon im August gestört, als er las, der Landesvorstand habe bereits eine Kandidatenliste für die Bundestagswahl vorbereitet. Was in anderen Parteien üblich ist, nämlich ein derartiger Listenvorschlag, gilt bei den Grünen als Bevormundung der Basis.

Grüne in Hessen machten es vor

Blöcher will aktiv geworden sein, als er im Januar im Spiegel erneut von einer solchen Liste las und nun digitale Abstimmungsvarianten auf dem Weg waren. Nach seinen Worten spielt es für seine Kritik keine Rolle, dass auf den aussichtsreichen Plätzen drei von sieben Vorstandsmitglieder vorgesehen sind.

„Beteiligung der Mitglieder ist jahrzehntelange gelebte Tradition bei uns“, schrieben Initiator Blöcher und seine Mitstreiter am Freitag unter der Überschrift „Basis ist Boss“ nach eigenen Angaben an einen Kreis von 400 bis 500 Mitgliedern. Sie verweisen dabei auf neue rechtliche Möglichkeiten: Erst Ende Januar habe der Landesverband Hessen online eine erfolgreiche hybride Listenaufstellung für den Bundestag durchgeführt.

„Die Hessen haben das mit ihren 8.000 Mitgliedern hinbekommen“, sagte der Ex-Abgeordnete Wieland; er sehe keinen großen Unterschied zu 10.000 in Berlin. Neben ihm stehen die Namen der frühere Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und von Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel unter der Forderung.

Hybrid könnte bedeuten, dass nach einer digitalen Mitgliederversammlung eine real tagende Delegiertenkonferenz das Ergebnis formell bestätigt. Laut Blöcher hat die grüne Bundesgeschäftsstelle den Landesverbänden am 2. Februar „eine Handreichung zur Durchführung von hybriden Landesmitgliederversammlungen und Listenaufstellungen“ zur Verfügung gestellt.

Vorstand sieht sich auf richtigem Weg

Der Vorstand wiederum verschickte am Montag eine Mail an alle Mitglieder, die eine Listenaufstellung per LDK als unausweichlich darstellt, auch wenn man es gerne anders gehabt hätte. Man habe den Parteitag schon mehrfach verschoben und sich darum für die „am sichersten durchführbare Versammlungsform“ entschieden. „Sicher“ bezieht sich dabei auch auf den Schutz vor Hackern.

Jeder der 155 Delegierten soll dabei einen Coronaschnelltest machen müssen, um an dem Parteitag in einem Hotel in Mitte teilnehmen zu können. Weder in der Abgeordnetenhausfraktion noch im Parteirat habe es Kritik gegeben, sagte Landeschef Werner Graf am Dienstag der taz, „ich sehe große Unterstützung in der Partei für unseren Weg.“

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