Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey Ignoranz des Volkswillens Kommentar von Timm Kühn Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen. 29.1.2023
Scholz zu Enteignungen Wahlkampfhilfe vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung. Von Anna Klöpper 29.1.2023
Zerwürfnisse in Hamburgs AfD „Wir haben Leichen im Keller“ Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit In der Hamburger AfD fliegen die Fetzen. Unter anderem geht es um Geld, das Alexander Wolf als Ausgleich für einen verwehrten Posten haben möchte. 26.1.2023
Berliner Abgeordnetenwahl Polit-Prominenz im Wahl-Check Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spitzenkandidat*innen sich selbst. Von Ann-Kathrin Leclere 25.1.2023
Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt Daten für die Kommission Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen. Von Erik Peter 24.1.2023
Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti 24.1.2023
Iran-Revolution in Berlin Druck machen mit Briefeschreiben Politische Patenschaften können Gefangenen in Iran helfen, sagt die Aktivistin Daniela Sepheri. In Berlin machen 29 Abgeordnetenhaus-Mitglieder mit. Von Susanne Memarnia 24.1.2023
Giffey gibt sich grün Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg Grüne mögen Flimmerwerbung Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt. Von André Zuschlag 13.1.2023
Neuer Flächennutzungsplan Freiflächen statt Beton Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch. Von Erik Peter 12.1.2023
Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl Wirtschaft warnt vor Jarasch Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti 11.1.2023
Wirtschaftspolitik in Berlin Begrünungsprogramm für Betriebe Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. Von Bert Schulz 11.1.2023
Grüne entdecken Klimaaktivismus Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg will sich mit Resolution zu zivilem Ungehorsam bekennen Von Ann-Kathrin Leclere Ausgabe vom 10.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berlins Politik nach Silvester Polizei sucht nach Tätern Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU. Von Erik Peter 9.1.2023
Kreuzberg plant 1. Mai eher klein Ein kleines politisches Fest sei das, was sich die Anwohnenenden wünschen, betont Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) Von Peter Nowak Ausgabe vom 9.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gebühren für Rettungswageneinsatz Gewaltopfer will nicht draufzahlen Ein Ex-FDP-Politiker aus Hannover geht lieber in Beugehaft, als für einen Rettungswageneinsatz zu zahlen. Er wurde im Wahlkampf niedergeschlagen. Von Nadine Conti 6.1.2023
Forderung an künftigen Berliner Senat Wirtschaft will Verwaltungsreform Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti 5.1.2023
Spranger fordert nach Silvester Bodycams „Hat mit Silvester wenig zu tun“ Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU. Interview von Erik Peter 5.1.2023
Reaktion auf Silvesterausschreitungen „Wenn einschränken, dann jetzt“ Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview von Stefan Alberti 3.1.2023
Wahlkampf der SPD in Berlin Regierende Spitzenkandidatin Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. Von Bert Schulz 2.1.2023
