Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl: Wirtschaft warnt vor Jarasch
Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
Beim führenden Wirtschaftsverband der Region, der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), herrscht große Skepsis für den Fall einer grünen Regierungsübernahme in Berlin. „Es geht nicht so sehr um die Grünen an sich, sondern um die inhaltliche Ausrichtung des Berliner Landesverbands“, sagte UVB-Chef Christian Amsinck am Mittwoch in einem Pressegespräch.
Eine fehlende Distanzierung von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zu Enteignungen sei „für die Wirtschaft extrem schwierig“. Amsinck äußerte sich bei der Jahrespressekonferenz des UVB, bei der er sich vorsichtig positiv hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin und Brandenburg im neuen Jahr zeigte.
Lob für Habeck
Der UVB-Chef lobte grüne Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern, vor allem in Hessen, Hamburg und im grün geführten Baden-Württemberg. In gleicher Weise zeigte er sich durchaus beeindruckt von der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Doch während Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang ihre Partei jüngst „auf dem Weg zur Wirtschaftspartei“ verortet habe, sei das in Berlin komplett anders. „Habeck hat auf den Berliner Landesverband noch nicht abgefärbt“, sagte der UVB-Chef. Beim Thema Enteignung würden die hiesigen Grünen mit Jarasch einen besonderen Kurs fahren – die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg hat sich nach seiner Erinnerung anders als Jarasch vor der Landtagswahl 2020 von Enteignungen distanziert.
Eine Wunschkonstellation für die Berliner Landesregierung nach der für den 12. Februar vorgesehenen Wahlwiederholung mochte Amsinck nicht nennen – „das ist nicht unsere Rolle und Aufgabe“. Er kritisierte Jarasch jedoch dafür, dass sie nach seiner Wahrnehmung allein auf eine Weiterführung des bisherigen Bündnisses mit SPD und Linkspartei setzt. Sie solle lieber am Wahlabend schauen, mit wem was möglich ist.
Darauf angesprochen, dass FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sich jüngst im taz-Interview in ähnlicher Weise keine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen konnte, bezeichnete Amsinck die FDP-Haltung gleichermaßen als „schwierig“.
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