Parteitag der SPD in Berlin Einmal Giffey für alle Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende. Von Bert Schulz 12.11.2022
Wahlkampf in Berlin Stille Nacht, plakatlose Nacht Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. Januar los. Von Bert Schulz 9.11.2022
Koalitionsvertrag in Niedersachsen Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln. Von Nadine Conti 3.11.2022
Abgeordnetenhaus Wahlkampf geht immer Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln. Von Stefan Alberti 20.10.2022
Andreas Speit Der rechte Rand Wer rechts in den Landtag einzieht Von Andreas Speit Ausgabe vom 13.10.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Finanzierung des Entlastungspakets „Wir gehen auf Nummer sicher“ Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen. Von Stefan Alberti 11.10.2022
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt „Willentlich rechtswidrig“ Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel. Von Erik Peter 5.10.2022
Senatssitzung Voll Energie voraus? Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen. Von Stefan Alberti 4.10.2022
Wahlkampf in Niedersachsen Die AfD hofft auf zwölf Prozent Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Krisengewinnerin: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigen die Umfragewerte für die AfD und ihren Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes. 2.10.2022
Landtagswahl in Niedersachsen Erste Schritte zurück in den Morast Vor der Landtagswahl nimmt die Debatte um den Moorschutz an Fahrt auf. Zuvor war er kaum ein Thema und Umweltschützer bleiben skeptisch. Von André Zuschlag 1.10.2022
Linke drängt auf Enteignung Angriff und Verteidigung zugleich Kommentar von Bert Schulz Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen. 25.9.2022
OB-Wahl in Cottbus Die Rechten ausstechen Lagerübergreifend unterstützen Demokrat*innen die SPD in der Stichwahl gegen die AfD. Das allein reiche nicht, warnt die Opferberatung. Von Gareth Joswig 12.9.2022
Umgang mit Obdachlosen in Stade Untergebracht im Dreck Eine Obdachlosenunterkunft in Stade ist völlig heruntergekommen. Die Linke vermutet Absicht: Die Stadt wolle die Fläche als Baugebiet ausweisen. Von Josephine von der Haar 8.9.2022
Senat ernennt neuen Wahlleiter Chaos soll abgewählt sein Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden. Von Stefan Alberti 6.9.2022
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin Klar gescheitert Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen. Von Bert Schulz 6.9.2022
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen Die geheime Kommission „Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle. Von Erik Peter 22.8.2022
Andreas Speit Der rechte Rand Wie die AfD Wahlkampf macht Von Andreas Speit Ausgabe vom 18.8.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Vermeidbare Pannen Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher Ausgabe vom 18.8.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Volksinitiative zum Wahlrecht Wählen ab 16 in Sicht Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. Von Sean-Elias Ansa 15.8.2022
Bürger und Rat im Clinch Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Von Gernot Knödler 26.7.2022
