Von der Wahl ausgeschlossen Migrant*innenverbände fordern Wahlrecht für alle hier lebenden Erwachsenen – ein Drittel darf nicht wählen Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 8.2.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wohnungspolitik in Berlin Wohnungslose allein gelassen Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin. Von Ann-Kathrin Leclere 3.2.2023
Zivilgesellschaft ernst nehmen Bündnis ruft am Freitag vor der Wahl zu einem gemeinsamen Klimastreik auf. Berlin könnte Klimahauptstadt werden, ist man sich einig Von Wio Groeger Ausgabe vom 3.2.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Landesarmutskonferenz „Altes Kind mit neuem Namen“ Zur Veranstaltung „Wir kommen wählen“ sind wohnungslose Menschen und Berliner Politiker*innen zum Dialog im Berliner Hofbräu Wirtshaus gekommen. Von Ann-Kathrin Leclere 30.1.2023
Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey Ignoranz des Volkswillens Kommentar von Timm Kühn Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen. 29.1.2023
Scholz zu Enteignungen Wahlkampfhilfe vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung. Von Anna Klöpper 29.1.2023
Berliner Abgeordnetenwahl Polit-Prominenz im Wahl-Check Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spitzenkandidat*innen sich selbst. Von Ann-Kathrin Leclere 25.1.2023
OSZE winkt ab Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen Ausgabe vom 25.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti 24.1.2023
Nebeneffekt der Wiederholungsswahl Rückschlag bei Amtsterminen Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken. Von Stefan Alberti 16.1.2023
Giffey gibt sich grün Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl Wirtschaft warnt vor Jarasch Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti 11.1.2023
Wirtschaftspolitik in Berlin Begrünungsprogramm für Betriebe Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft. Von Bert Schulz 11.1.2023
Weiter warten auf Wahl Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Klimapolitik in Berlin Gefangen in der Autoblase Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern. Von Marie Frank 10.1.2023
Forderung an künftigen Berliner Senat Wirtschaft will Verwaltungsreform Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti 5.1.2023
Spranger fordert nach Silvester Bodycams „Hat mit Silvester wenig zu tun“ Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU. Interview von Erik Peter 5.1.2023
Wiederholungswahl in Berlin Vorbereitungen auf Hochtouren Seit Montag können Berliner:innen per Briefwahl wählen. Die Zahl der Wahlkabinen wird erhöht, die Helfer:innen werden jetzt ausgewählt. Von Laura Mielke 4.1.2023
Kampf um den Weserdeich Im Gestrüpp der direkten Demokratie Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Von Jan Zier 4.1.2023
Wahlkampf der SPD in Berlin Regierende Spitzenkandidatin Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. Von Bert Schulz 2.1.2023
