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Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
15.11.2023
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten.
7.11.2023
Zur diesjährigen Einheitsfeier in Hamburg soll es auch einen Gegenprotest geben. Die Behörden schritten bereits wegen des Mottos ein.
27.9.2023
Hamburgs armenische Community fühlt sich angesichts des Kriegs in Bergkarabach ohnmächtig. Hinzu kommt die Bedrohung durch türkische Rechtsradikale.
22.9.2023
Ehemalige Betroffene protestieren gegen ein geplantes geschlossenes Kinderheim in Hamburg. Auch einige Anwohner sind skeptisch.
10.9.2023
Zwei Vertreterinnen der Letzten Generation wurden am Mittwoch freigesprochen. Bei der Aktion in der Hamburger Kunsthalle waren sie nicht gewalttätig.
30.8.2023
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
10.7.2023
Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht.
16.6.2023
Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.
4.4.2023
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
2.3.2023
Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten. Die Linksfraktion hält das für höchst problematisch.
9.1.2023
Die Hamburger Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen auf gendergerechte Sprache verzichten. Eine Volksinitiative dazu wird gerade vorbereitet.
4.1.2023
Ein breites Bündnis in Hamburg fordert mit einer Petition an die Verlängerung des 9-Euro Tickets. Sabine Hartmann und Jens Deye erklären warum.
25.8.2022
Das System Change Camp beginnt. Am Volkspark möchten sich klimapolitische Gruppen vernetzen und gemeinsam Aktionen organisieren.
11.8.2022
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt.
3.8.2022
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu lernen.
Enteignen und Würstchen essen, Demos vor der Elbphilharmonie und am Fischmarkt: So lief der 1. Mai in Hamburg.
1.5.2022
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
30.4.2022
Hamburger Aktivist:innen wollen Außenwerbeflächen verbannen. Am Montag meldeten sie deshalb eine Volksinitiative für ein Gesetz an.
26.4.2022
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
25.2.2022
