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Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
14.5.2023
Trotz friedlicher Demonstrationen will die Innensenatorin weitere Investitionen in die Sicherheit. Die Polizei erdrückte die Demos teilweise geradezu.
2.5.2023
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
18.4.2023
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
3.4.2023
Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
2.3.2023
Festnahme eskaliert: Eine Jugendliche und mutmaßliche Ladendiebin soll ein Messer gezückt haben, ein Polizist schießt ihr in die Hand.
19.2.2023
Die Polizei hat am Mittwoch ihre Räume oberhalb des Kottbusser Tors eröffnet. Ihre Präsenz ist in dem problembelasteten Kiez weiter heftig umstritten.
15.2.2023
Das Bündnis „Kotti für alle“ protestierte am Mittwoch gegen die Eröffnung der neuen Polizeiwache. Die erhöhe für viele das Unsicherheitsgefühl.
Der neue Polizeibeauftragte Alexander Oerke schlichte lieber im Stillen, erzählt er im Interview. Zu Vorfällen äußerte er sich noch nicht öffentlich.
4.1.2023
So genannte Verbundeinsätze sind rechtlich problematisch, finden aber immer wieder statt. Jetzt schert Neuköllns Ordnungsstadträtin Sarah Nagel aus.
9.12.2022
Berliner Polizei und Bezirksämter nutzen Gewerbekontrollen als Alibi für „Clan-Razzien“. Eine neue Studie bezweifelt die Rechtmäßigkeit.
20.11.2022
Seit dem 1. August hat Berlin einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dass große Erwartungen auf ihm ruhen, begrüße er, sagt Alexander Oerke.
9.8.2022
Ein 31-Jähriger wird auf dem Gelände eines Krankenhauses in Mitte von Polizisten angeschossen. Er war Patient und soll randaliert haben.
27.7.2022
Polizei hat Bodycams 101 Mal eingesetzt
Polizeieinsätze werden zunehmend von Außenstehenden gefilmt. Opferverband spricht von „positiver Entwicklung“. Die Polizei filmt mit Bodycams zurück.
21.7.2022
Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern.
11.7.2022
Innensenatorin Spranger will die Polizeiwache am Kotti unbedingt. Sinnvoll sei das nicht, sagt Norbert Sommerfeld, für den Kiez zuständiger Polizist.
14.6.2022
Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des „Desinteresses“.
2.6.2022
Auf offener Straße wird eine 31-Jährige erstochen. Immer deutlicher wird: Das Opfer wurde nicht ausreichend vor ihrem Ex-Mann geschützt.
22.5.2022
Die 18-Uhr-Demo erreicht ohne große Zwischenfälle ihr Ziel in Kreuzberg. Die Beteiligung ist enorm: Etwa 20.000 Menschen laufen mit.
1.5.2022
