Volksbegehren „Berlin autofrei“ Verhältnismäßig umstritten Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht. Von Claudius Prößer 10.5.2022
Hamburger Cum-Ex-Steuerraub Der Bürgermeister und das Dilemma Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten. Von Gernot Knödler 7.5.2022
Berlins Bausenator Andreas Geisel „Abgerechnet wird zum Schluss“ Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau. Interview von Uwe Rada und Bert Schulz 9.3.2022
Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau „Es ist die Aufgabe meines Lebens“ Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst schnell. Interview von Claudius Prößer 22.2.2022
Protest gegen Neutralitätsgesetz „Muss nicht um Religion streiten“ Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ genommen. Von Susanne Memarnia 22.2.2022
Berlins Kultursenator über die Pandemie „Coronaleugner haben zu viel Raum“ Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer. Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz 9.2.2022
Parlamentarischer Innenausschuss Ein ehrlich bemühter Auftritt Bei ihrer ersten Sitzung im Innenausschuss hangelt sich Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Koalitionsvertrag entlang. Von Plutonia Plarre 7.2.2022
Berlins neue Schulsenatorin Busse (SPD) „Ich soll etwas bewegen“ Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 7.2.2022
Ausschuss-Sitzung zur Corona-Lage „Es wird sich jeder infizieren“ Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) räumt im Parlament Schwächen ein. Eine Kapitulation vor Corona, wie sie die Linke sieht, bestreitet sie aber. Von Stefan Alberti 26.1.2022
Berlins Gesundheitssenatorin zu Corona „Wir sind nur früher dran“ Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit: Omikron ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut gerüstet. Interview von Manuela Heim und Anna Klöpper 24.1.2022
Christdemokraten wählen neue Führung Ein Sanitäter für die CDU Ex-Sozialsenator Mario Czaja wird am Samstag Generalsekretär der Bundes-CDU. Er soll die Partei modernisieren. Kann Czaja das? Von Stefan Alberti 20.1.2022
Polizeiwache am Kottbusser Tor Ein Häuschen für den Kotti Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will den Bau einer Polizeiwache am Kottbusser Tor voranbringen. Sie soll den Platz sicherer machen. Von Johanna Jürgens 18.1.2022
Vergessene Ex-Senatorin Keine Schokolade für Ramona Pop Fünf Jahre war Pop Wirtschaftssenatorin. Doch schon kurz nach ihrem Ausscheiden gilt sie in ihrer Verwaltung als unbekannt. So schnell kann's gehen. Von Stefan Alberti 12.1.2022
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping „Schwierigkeiten schrecken mich nicht“ Katja Kipping ist Berlins neue linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Sie will Handlungsspielräume der Landespolitik voll ausreizen. Interview von Manuela Heim und Anna Lehmann 10.1.2022
Kritik an Hamburger Finanzsenator Auftragsvergabe an Parteifreund Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das. Von Gernot Knödler 29.12.2021
Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot Berlins Beste Bolitiker Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht. Von Bert Schulz, Anna Klöpper und Erik Peter 20.12.2021
Regierungsbildung in Berlin Auf Loyalität bauen Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie. Von Uwe Rada 8.12.2021
Senatsmaßnahmen gegen die Pandemie Mit Ruhe gegen Corona Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rät auch Geimpften zu freiwilligem Kontaktverzicht. Gaststätten sollen aber offen bleiben. Von Stefan Alberti 7.12.2021
Minister Albrecht über seinen neuen Job „Wichtig, gut, hervorragend“ Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht wechselt in den Vorstand der Böll-Stiftung. Ein Gespräch darüber, was alles toll läuft. Interview von Esther Geißlinger 6.12.2021
Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof Verschlusssache Wolfsjagd Die Grünen wollen wissen, wie viele Wölfe in Niedersachsen auf der Abschussliste stehen. Der Umweltminister verweigert die Auskunft. Zu Recht? Von Nadine Conti 3.12.2021
