Auslieferung eines Aktivisten Staatsanwalt vertraut Russland Ist der Russe, der in Bremen in Auslieferungshaft sitzt, Bankräuber oder politisch Verfolgter? Die Staatsanwaltschaft glaubt den russischen Behörden. Von Lotta Drügemöller 28.8.2020
Black Women Matter Die US-Demokraten nominieren Kamala Harris als Vizepräsidentin von Joe Biden. Sie wäre die erste Schwarze Frau in diesem Amt. Donald Trump hetzt schon gegen sie. Was heißt das für den Wahlkampf?3 Ausgabe vom 13.8.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bidens Vize Kamala Harris Divers wie die USA Kommentar von Bernd Pickert Die US-Demokratin Harris ist schwierig einzuordnen und wechselhaft in ihren Positionen. Gerade das dürfte sie für Joe Biden interessant gemacht haben. 12.8.2020
Syndikat soll geräumt werden Rot-Rot-Grün bekommt die Quittung Heftige Reaktionen dürfte die angekündigte Räumung der Kiezkneipe hervorrufen. Die Polizei sperrt den Bereich weiträumig ab. Protest angekündigt. Von Sophie Schmalz 6.8.2020
Abwässer von Düngemittelproduzent Gesalzener Antrag Die Firma K+S braucht eine neue Erlaubnis um Salz-Abwässer in Werra und Weser zu leiten. Die Mengen, die K+S vorschlägt, sind ein bisschen groß. Von Gernot Knödler 6.8.2020
Berliner Senat einigt sich mit Karstadt Auch Grüne gegen den Deal Nach der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg äußern sich auch Grünen-Politiker kritisch gegen Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats mit Signa. Von Uwe Rada 5.8.2020
Abgeordnetenhauswahl Müder Sommer, heißer Herbst In den nächsten Monaten klärt sich, wer nach der Wahl 2021 neue Nummer 1 im Roten Rathaus werden könnte. Corona macht das zu einer Herausforderung. Von Stefan Alberti 29.7.2020
Wohnraum in Hamburg Mutige Politik sieht anders aus Kommentar von Katharina Schipkowski Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt die vor allem Investor*innen zugute. 23.7.2020
Bewaffnete Burschenschaftler in Hamburg „Germanen“ horten Waffen Die Hamburger Burschenschaft Germania gilt als rechtsextrem. Trotzdem besitzen einige ihrer Mitglieder scharfe Waffen – legal. Von Andreas Speit 17.7.2020
Mietendeckel-Urteil aus Bayern Noch ist der Deckel nicht drauf Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar. Von Gareth Joswig 16.7.2020
Mannschaftssport in Berlin verboten Unsportlichster Senat Deutschlands Kommentar von Lukas Wallraff In Berlin darf man immer noch nicht anständig Fußball spielen. Die starren Corona-Regeln beim Amateur-Ballsport sind ärgerlich. 10.7.2020
Die Zeit nach dem Mietendeckel Kommt der Hai zurück? Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster. Von Erik Peter 8.7.2020
Corona-Tests für alle in Berlin Müller gibt den Freischütz Erst erklärt die Gesundheitssenatorin morgens, Gratis-Tests für alle werde es nicht geben. Abends erzählt der Regierende das Gegenteil. Was soll das? Von Uwe Rada 30.6.2020
Berlin soll ein Lobbyregister bekommen Die dunkle Seite der Politik Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten. Von Bert Schulz 30.6.2020
Neues Polizeigesetz in Bremen Rotsehen hilft Kommentar von Andrea Maestro In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling. 27.6.2020
Männerlastiges Berliner Landesparlament Wo bleiben die Frauen? Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck. Von Bert Schulz 25.6.2020
Kommentar von Alexander Diehl über Hamburgs Innensenator in Corona-Bedrängnis Seuchenschutz und Stehvermögen Von Alexander Diehl Ausgabe vom 23.6.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Schulpolitik in Schleswig-Holstein Rolle rückwärts in der Inklusion Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch. Von Kaija Kutter 22.6.2020
Berliner Clubs sollen Kulturgut werden Jenseits von Bumm, Bumm, Bumm Clubs stehen verwaltungstechnisch auf der Stufe von Bordellen. Rot-Rot-Grün will sie als Kulturstätte anerkennen und so besser schützen. Von Bert Schulz 15.6.2020
Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe Ein selbst geschaffenes Problem Ausgabe vom 4.6.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
