Berlins neuer Regierender Bürgermeister In der dritten Person Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin Giffey. Von Stefan Alberti 2.5.2023
Die SPD stimmt für Schwarz-Rot Eine Frage der Wahrnehmung Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“. Von Stefan Alberti 23.4.2023
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag Was wäre, wenn …? Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert. Von Stefan Alberti 19.4.2023
Facebook-Seite des Hamburger Senats Tendenz zur Bürgerverblödung Kommentar von Kaija Kutter Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen. 19.4.2023
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen „Justiz stärken, nicht die Polizei“ Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt. Interview von Marie Frank 18.4.2023
Mitgliederentscheid der Berliner SPD Wir sagen Nein! In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen. Von Erik Peter und Bert Schulz 18.4.2023
Die Wochenvorschau für Berlin Erst die Orden, dann ein Countdown Zwei Berliner bekommen das Bundesverdienstkreuz. Die Stadt soll lahm gelegt werden. Und die SPD-Basis stimmt über die Koalition mit der CDU ab. Von Andreas Hergeth 17.4.2023
NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Von Andreas Speit 13.4.2023
Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot „Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“ Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung. Interview von Adefunmi Olanigan 12.4.2023
Neues Vergabegesetz Hamburg gönnt sich Tariftreue light Hamburg versucht die Quadratur des Kreises: Neues Vergabegesetz soll Tariftreue gewährleisten und Geld sparen. Gewerkschaften kritisieren Ausnahmen. Von Nina Nevermann 11.4.2023
Mitgliederentscheid der Berliner SPD Nächster Wahlkampf hat begonnen Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen. Von Uwe Rada 4.4.2023
Schwarz-Rot und das Auto „Angriff auf das Mobilitätsgesetz“ Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren. Von Claudius Prößer 3.4.2023
Innere Sicherheit in Berlin Schwarz-Rot verfolgt dich Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor. Von Erik Peter und Marie Frank 3.4.2023
Back to Beton Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht Von Bert Schulz Ausgabe vom 3.4.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
Autobahn-Pläne der Ampel Der Norden wird ausgebremst In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben. Von Gernot Knödler 30.3.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Haben sie sich auch lieb? Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Von Uwe Rada 26.3.2023
Klimaschützer sagen „sorry“ Die Letzte Generation will reden Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB ändert das nichts. Von Gernot Knödler 23.3.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. Von Claudius Prößer und Uwe Rada 15.3.2023
Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung „Nicht das, was Berlin braucht“ Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers. Interview von Erik Peter 15.3.2023
Steigende Armut in Berlin Immer weniger für immer mehr Berlin hat die zweithöchste Armutsquote der Republik, die Inflation dürfte die Lage verschlimmern. Senats-Maßnahmen konnten den Trend nicht umkehren. Von Timm Kühn 14.3.2023
