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Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.
30.6.2022
Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran.
26.5.2022
NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
15.5.2022
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
17.1.2022
Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
19.12.2021
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.
15.9.2021
Ehepartner:innen sind durch das Erbrecht juristisch abgesichert. Ganz anders aber sieht das in Partnerschaften ohne Trauschein aus
Zwei Ratgeber bieten Infos, Checklisten und Musterformulierungen rund ums Erben
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
15.7.2021
Spaniens linke Regierung legt ein Gesetz vor, das Trans-Personen eine echte Gleichstellung verschaffen soll. In der Koalition gab es Protest.
29.6.2021
Papst Franziskus reformiert das vatikanische Strafrecht und schafft klarere Regeln – etwa beim Thema sexualisierter Gewalt und kirchlichem Vermögen.
1.6.2021
Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.
31.5.2021
Bei einem Auftritt hat der einflussreiche Rapper Fedez mit der rechten Lega-Partei abgerechnet. Dem Staatssender RAI wirft er Zensur vor.
3.5.2021
In Armenien haben sich die Hoffnungen auf eine Stärkung der Pressefreiheit nicht erfüllt, vielmehr sind die Medien unter Premier Nikol Paschinjan mit neuen Restriktionen konfrontiert
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
15.4.2021
Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
13.4.2021
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
31.3.2021
Zwei Jahre haben David Aruquipa und Guido Montaño gekämpft. Jetzt sind sie auch amtlich Boliviens erstes schwules Ehepaar.
13.12.2020
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
2.12.2020
