Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas

Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.

Schild vor einer Briefwahl-Annahmestation in Houston, Texas

Ist bald wohl nur noch eingeschränkt möglich: Briefwahl in Texas Foto: REUTERS/Callaghan O'Hare

BERLIN taz | Mit einem dramatischen Schritt haben die De­mo­kra­t*in­nen im Senat des US-Bundesstaats Texas am Sonntag die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes zunächst verhindert, das die Möglichkeiten zur Stimmabgabe drastisch eingeschränkt hätte. Kurz vor Mitternacht verließ die demokratische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal – damit war das notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht mehr gegeben. Das ist eine schwere Schlappe für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen und ihren Gouverneur Greg Abbott, die alles daran gesetzt hatten, das Gesetz im Eilverfahren abstimmungsreif zu machen. Abbott kündigte allerdings an, schon am Dienstag eine neue Runde einleiten zu wollen, um das Gesetz doch noch durch den texanischen Kongress zu bekommen.

US-Präsident Joe Biden kritisierte die Reform scharf: Das Gesetz sei ein Angriff auf das „heilige Recht zu wählen“, erklärte Biden am Samstag. „Es ist falsch und es ist unamerikanisch.“ Im 21. Jahrhundert sollte es Wahlberechtigten leichter und nicht schwerer gemacht werden, ihre Stimme abzugeben.

Mit der Behauptung, die Reform sei notwendig, um die Sicherheit der Wahlen zu garantieren, schränkt das Gesetz die Möglichkeiten der Stimmabgabe erheblich ein. Unter anderem sollen sowohl 24 Stunden lang geöffnete als auch sogenannte Drive-In-Wahllokale verboten werden.

Neue Briefwahlauflagen sind ebenfalls vorgesehen: So dürfte die Wahlbehörde nicht mehr grundsätzlich an alle Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen aussenden. Das neue Gesetz würde einschränken, wer überhaupt zur Briefwahl berechtigt ist. Mit neuen Anforderungen an die Identitätsfeststellung für Brief­wäh­le­r*in­nen würden ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Zudem wäre es künftig untersagt, Zelte, Garagen oder Container als mobile Wahllokale zu nutzen.

Wahlanfechtung wird leichter

Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Befugnisse parteigebundener Wahl­be­ob­ach­te­r*in­nen und macht die Anfechtung von Wahlen sehr viel leichter. Es muss dann nicht mehr bewiesen werden, dass ein mutmaßlicher Betrug tatsächlich den Ausgang einer Wahl verändert hat, sondern nur, dass die Gesamtzahl umstrittener Stimmen mindestens der Differenz zwischen Sieg und Niederlage entspricht. Das gilt auch, wenn die umstrittenen Stimmen für die unterlegene Seite abgegeben worden wären.

Sarah Labowitz von der texanischen Sektion der Bürgerrechtsorganisation ACLU sagte in einer Stellungnahme: „Im Schutze der Dunkelheit hat das Repräsentantenhaus von Texas gerade eines der schlimmsten Antiwahlgesetze des ganzen Landes verabschiedet. Die Texaner haben Besseres verdient, als morgens zu der Nachricht aufzuwachen, dass ihre Vertreter gerade ein Gesetz durchgeprügelt haben, das es härter und furchterregender macht, an unserer Demokratie teilzuhaben.“

Mit dem Gesetz verfolgen die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen zwei Ziele: Einerseits spielt es der von großen Teilen der Basis geteilten Trump-Lüge in die Hände, die Wahlen im November seien nur durch Betrug verloren worden und dem müsse nun Einhalt geboten werden. Vor allem aber geht es um den Versuch, die demografischen Verschiebungen, die republikanische Wahlsiege immer unwahrscheinlicher machen, durch verschärfte Regelungen auszugleichen.

So ist der texanische Vorstoß nur eine von vielen republikanischen Initiativen. Auch in Georgia und Florida sowie elf weiteren Bundesstaaten haben die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen laut einem Bericht des Brennan Centers allein in diesem Jahr Wahlrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht. Florida und Texas sind dabei national die wichtigsten: 70 Wahlleute stehen für Präsidentschaftswahlen in beiden Bundesstaaten zur Disposition.

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