Meinungsfreiheit in Russland: Moskau verschärft Mediengesetze

Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Jour­nal­is­t:in­nen weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.

Auf dem Display eines Smartphones erscheint das Foto eines Feuerwerks

Noch unverdächtig? Foto eines Feuerwerks über dem Roten Platz in Moskau im Juni 2022 Foto: Ramil Sitdikov /SNA/imago

MOSKAU taz | Die Arbeit für ausländische Jour­na­lis­t*in­nen in Russland wird noch weiter verschärft. Am Donnerstag verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht, um ein ausländisches Medium zu schließen.

Demnach wird die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Sie hat das Recht, die Regis­trie­rung und die Lizenz ausländischer Sender, Zeitungen und Onlinepublikationen zu widerrufen, sollten diese „illegale Informationen verbreiten, darunter auch Materialien, die eine klare Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der Verfassung der Russischen Föderation zum Ausdruck bringen“. Zudem kann die Arbeit von ausländischen Medien eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ zu beobachten seien.

Was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ sind, bestimmt der russische Staat. So könnte zum Beispiel das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland als eine solche „unfreundliche Handlung“ ausgelegt werden. Das Gesetz sorgt für weitere Verunsicherung unter russischen und ausländischen Journalist*innen, weil der russische Staat damit zusätzliche Instrumente der Willkür schafft.

Die Verschärfung ist eine Erweiterung des im März beschlossenen „Fake News“-Gesetzes, wonach es russischen wie ausländischen Medienschaffenden untersagt ist, russische Streitkräfte zu „diskreditieren“. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 15 Jahren Haft belangt werden. Die sogenannte Diskreditierung besteht bereits darin, den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine zu kritisieren und das, was dort passiert, als Krieg zu bezeichnen.

Die offiziöse Sprachregelung Moskaus lautet „militärische Spezialoperation“. Seit der Annahme des „Fake News“-Gesetzes ist nach Recherchen der russischen Bürgerrechtsorganisation OWD-Info kein Tag vergangen, an dem nicht jemand wegen der „Diskreditierung der russischen Armee“ festgenommen wurde.

Zudem wurde diese Woche das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz verschärft. Mittlerweile macht jeglicher „Einfluss aus dem Ausland“ sowohl Rus­s*in­nen als auch Aus­län­de­r*in­nen in Russland zu einem potenziellen Agenten. Dadurch ist jeder Mensch in Russland gefährdet, der mit ausländischen Jour­na­lis­t*in­nen spricht.

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