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Abgeordnete stehen bei der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten des Bundestags in einer Schlange

Zur Linken-Kritik an den Diäten

Die Ausgangsbasis ist das Problem

Kommentar von Pascal Beucker

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Demonstranten halten das Konterfei des PKK-Chefs Ocalan

PKK-Klage gegen Verbot

Kein ernstzunehmender Rückzug

Kommentar von Miriam Meyer

Die kurdische Arbeiterpartei will in Deutschland wieder handlungsfähig werden. Gleichzeitig kündigt sie die Auflösung an. Was denn nun?

25.5.2025

Personalvorstellungen der SPD-Spitze

Bedenkliche Auslesepolitik

Kommentar von Gunnar Hinck

Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Frauen mit weißen Kopftüchern stehen zusammen und applaudieren

Auflösung der PKK

Hoffnung in kurdischer Hochburg Diyarbakır

Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat das Ende ihres Kampfes verkündet. Was es für Frieden in der Türkei nun braucht – und was Präsident Erdoğan macht.

Von Wolf Wittenfeld

18.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez

Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz.

Wahlen in Kanada

Das bestmögliche der schlechten Szenarien

Kommentar von Marina Klimchuk

Mit der Wahl des Liberalen Mark Carney wurde das schlimmste Übel abgewendet. Den großen sozial- und klimapolitischen Wandel wird es nicht geben.

29.4.2025

Detailaufnahme rissigen, trockenen Bodens mit vereinzelten Wildpflanzen

Naturschutz im Koalitionsvertrag

Sie wissen nicht, was sie tun

Kommentar von Ulrike Fokken

Naturschutz kommt im Koalitionsvertrag mit 29 Zeilen aus. Es ist eine Vernachlässigung, die sich rächen wird. Eine zerstörte Natur wird teuer werden.

28.4.2025

Welf steht hinter Wagenknecht. Beide schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW-Landesparteitag in Thüringen

Ins Knie geschossen

Kommentar von Daniel Bax

Wagenknecht hat in Gera eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der tiefere Grund ihrer jüngsten Misserfolge ist ihr autoritärer Führungsstil.

27.4.2025

AfD-Verbot kann kommen

Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz

Kommentar von Thomas Jung

Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

27.4.2025

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl von der SPD mit Olaf Scholz und der Foderung nach 15 Euro Mindestlohn

Mindestlohn

Die SPD eiert herum

Kommentar von Kersten Augustin

15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem Koalitionsvertrag.

23.4.2025

Landtagswahl in Wien

Rot sehen in Wien

Kolumne Stadtgespräch von Florian Bayer

Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.

24.4.2025

Diskussion über Mindestlohn

Der Bluff der SPD-Führung

Kommentar von Pascal Beucker

CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.

14.4.2025