Parlamentswahl in Ungarn Frei, aber nicht fair Kommentar von Barbara Oertel Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen. 4.4.2022
Vor den Wahlen in Frankreich Sozialpolitische Feigenblätter Kommentar von Lea Fauth Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert. 3.4.2022
Fehler der Ukraine Nicht zu rechtfertigen Kommentar von Bernhard Clasen Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote. 29.3.2022
Saarlandwahl und Bundes-CDU Nach Hans kommt Wüst Kommentar von Sabine am Orde Das Debakel der CDU ist auch für Merz eine Niederlage. Die Wahl im kleinen Saarland kann er verschmerzen – in NRW dagegen muss es für ihn klappen. 28.3.2022
Serbien vor der Wahl Vučić auf bewährtem Schlingerkurs Der Ukrainekrieg hat viele Hoffnungen der serbischen Opposition zunichtegemacht. Das Land entdeckt wieder alte Freund-Feind-Schemata. Von Andrej Ivanji 26.3.2022
Mirko Schmid über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Wasser auf die Mühlen der AfD Von Mirko Schmid Ausgabe vom 24.3.2022, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Lafontaine tritt aus Linkspartei aus Maximaler Schaden Kommentar von Stefan Reinecke Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt. 17.3.2022
Die Linke und der Ukrainekrieg Chance auf Glaubwürdigkeit Gastkommentar von Thorsten Holzhauser Die Linkspartei sollte ihren Russland-Kitsch endgültig ablegen. So würde auch ihre Kritik am Westen überzeugender. 17.3.2022
Haushaltsentwurf von Minister Lindner Knackpunkt Schuldenbremse Kommentar von Hannes Koch Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch. 16.3.2022
AfD als Verdachtsfall bestätigt Wahrhaft wehrhaft Kommentar von Christian Rath Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie. 9.3.2022
Parteiordnungsverfahren gegen Altkanzler Die SPD muss Schröder rauswerfen Kommentar von Anna Lehmann Wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Dirigenten entlässt, weil er sich nicht distanziert, dann gilt das erst recht für einen putintreuen Ex-Politiker. 3.3.2022
Längere Laufzeiten für AKWs Habecks notwendiger Tabubruch Kommentar von Silke Mertins Die Abhängigkeit vom russischen Gas macht eine offene Debatte über eine Laufzeitverlängerung der AKWs zwingend. Trotz aller Risiken. 1.3.2022
Rechte in Frankreich im Aufwind Gefährliche Gleichgültigkeit Kommentar von Christine Longin Im April stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Das Land könnte weit nach rechts kippen. 18.2.2022
Karlsruher Beschluss zu Renate Künast Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik Kommentar von Christian Rath Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein. 2.2.2022
Tierschutzsteuern auf Fleisch Der Markt schafft es nicht Kommentar von Jost Maurin Die Kritik der FDP an Plänen für eine Tierwohl-Abgabe auf Fleisch ist realitätsfern. Der Markt wird einfach nicht genug Geld bereitstellen. 31.1.2022
Boris Johnsons Partygate-Affäre Gerissener als die Polizei erlaubt Kommentar von Dominic Johnson Die britische Partygate-Affäre ist für den Premierminister noch nicht ausgestanden. Aber er hat sein eigenes Schicksal wieder selbst in der Hand. 1.2.2022
Staatspräsidentenwahl in Italien Stabil im Notstandsmodus Kommentar von Michael Braun Ein Votum für Stabilität, aber auch Nötigung: Sergio Mattarella bleibt Italiens Staatschef und Mario Draghi Ministerpräsident. 30.1.2022
Erneuerungsversuche in der Linkspartei Ideen reichen nicht Kommentar von Ruth Lang Fuentes Gut so: Die Linkspartei setzt sich mit Klimagerechtigkeit auseinander. Aber entscheidend ist, dass sie damit mehr Menschen erreicht als bislang. 30.1.2022
Emilie Plachy über Andrea Nahles’neuen Job Zeichen an die SPD Von anja maier Ausgabe vom 27.1.2022, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Parteiausschluss von Max Otte Für Merz ein Gewinn Kommentar von Sabine am Orde Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen. 26.1.2022
