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Mirko Schmid über die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-StiftungWasser auf die Mühlen der AfD

Die AfD ist eine Ansammlung von Jammerlappen. Selbst ätzen und hetzen ihre Führungskräfte bei jeder Gelegenheit gegen die politische Konkurrenz, Nicht-Weiße, Minderheiten, Linke und generell gegen alle, die ihre krude Weltsicht nicht teilen. Selbst hingegen vergießen die politischen Brandstifter Krokodilstränen, wenn ihre Gefolgsleute bei der Wahl zum Bundestagspräsidium nacheinander krachend durchfallen.

Auf der einen Seite gerieren sich Höcke, Weidel und Konsorten als einzig wahre Vertretung des Volkes, auf der anderen Seite werden sie nicht müde darin, die verfolgte Minderheit zu spielen und sich in ihrer Opferrolle zu suhlen. Genau diesem Narrativ werfen die demokratischen Parteien nun weiteres Futter in den Trog. Während sie ihren parteinahen Stiftungen wie gewohnt Millionen in die Kassen spülen, soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung laut Entwurf des neuen Bundeshaushalts nämlich leer ausgehen.

Das ist auf den ersten Blick legitim – wird die DES doch geführt von Personen, deren Weltbild keinen zweiten Blick erfordert, um an deren Verfassungstreue berechtigte Zweifel zu haben. Die AfD-nahe Stiftung ist ein äußerst dubioser Thinktank, der mit zwielichtigen Seminaren stramme Neurechte und linientreue Extreme produziert. Die Distanz zu pseudointellektuellen Scharfmachern wie Götz Kubitschek beträgt ungefähr eine Planck-Länge. Und mit Erika Steinbach thront eine abgehalfterte Frau am Tafelende, deren Twitter-Feed alles über sie und ihre Extremismus gewordene Verbitterung aussagt.

Auf den zweiten Blick begehen die Demokraten einen katastrophalen Fehler. Dass ihre Vorgehensweise vor den Gerichten standhält, ist unwahrscheinlich, das Triumphgeheul der Unerträglichen abzusehen. Während sich die Grünen zuletzt klar für ein solches Gesetz ausgesprochen haben und aus den Reihen der SPD informell Zustimmung dringt, weigert sich die FDP, klar Stellung zu beziehen. Die Liberalen ducken sich weg. Sie sind es, die der AfD in die Hände spielen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen