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Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, stellen bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahl 2021 vor

Wahlprogramm der Linkspartei

Nicht glanzvoll, aber klug

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.

8.2.2021

Bertelsmann-Studie zur AfD

Wie rechts ist die AfD?

Kommentar von Stefan Reinecke

Eine neue Studie zeigt: Rassismus ist der Markenkern der AfD. Viele ihrer WählerInnen bleiben ansprechbar für demokratische Parteien.

1.2.2021

Österreichs Kanzler im virtuellen Studio

Streit um Abschiebungen in Österreich

Schlamassel für die Grünen

Kommentar von Ralf Leonhard

Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.

1.2.2021

Alexandra Ocasio-Cortez in Washington im vergangenen Juli

Linke bei den US-Demokraten

Wer mit Biden tanzt

Kommentar von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

31.1.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath

Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko

Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.

25.1.2021

Laschets erste Rede als CDU-Parteichef

Plötzlich Merz-Fan

Kommentar von Silke Mertins

Laschet spielt auf dem Parteitag in Baden-Württemberg die Rolle des Wirtschaftsliberalen, als wollte er sagen: Seht her, ich bin wie Merz, nur netter.

24.1.2021

Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Eine überfällige Entscheidung

Kommentar von Sabine am Orde

Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.

20.1.2021

Palästinenserpräsident Abbas überreicht dem Vorsitzenden des palästinensischen Wahlkomitees den Beschluss für die Wahlen

Wahlen in Palästina

Startschuss für den Erbkampf

Kommentar von Susanne Knaul

Abbas will Ende Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass das passiert. Es könnte sich aber die Nachfolgefrage klären.

17.1.2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Gespenster der CDU

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

17.1.2021

Robert Habeck steht mit einem Headset im Ohr auf einem Industriegelände im Mondschein. Er hat die Hände in den Hosentaschen und blickt in die Ferne.

Neues Buch von Robert Habeck

Mitte und gleichzeitig vorn

Mit neuem Politikstil will Robert Habeck die CDU als politisches Zentrum ablösen – und die Bundesrepublik krisentauglich machen. Kleiner geht’s nicht?

Von Peter Unfried

17.1.2021

Donald Trump läuft Treppen vor der US-Mexikanischen Mauer hinunter - im Hintergrund US-Flaggen

Impeachment gegen Donald Trump

Riskante Hoffnung

Kommentar von Bernd Pickert

Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun umdenken.

14.1.2021