Artikel auf Seite 12

debatte

Mit der CDU keine Zukunft

Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen

Von Martin Sökefeld

Ausgabe vom 28.2.2025, Seite 12, meinung + diskussion

Benno Stieber über einen neuen AfD-Verbotsantrag

Ein Verfahren mit eigenem Wert

Von Benno Stieber

Ausgabe vom 28.2.2025, Seite 12, meinung + diskussion

Silhouette von Treckern auf einer Brücke

Kritik an Staatszuschüssen für Verbände

CDU und CSU – Meister der Doppelmoral

Kommentar von Jost Maurin

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

27.2.2025

Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin

Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Eine ukrainische Flagge auf einer Demonstration mit den Schatten der Demonstrant*innen

Jungwähler*innen für die Linken

Ukraine nicht mehr im Fokus

Kommentar von Jonathan Gerbig

Vor drei Jahren solidarisierten sie sich mit der Ukraine, jetzt wählten 25 Prozent der unter 25-Jährigen die Linke. Ihre Prioritäten haben sich verschoben.

27.2.2025

SPD-Mann Lars Klingbeil

Kalte Chuzpe

Kommentar von Stefan Reinecke

Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.

25.2.2025

Gregor Gysi und Ines Schwerdtner umarmen sich

Wahlerfolg der Linken

Keine Zeit, jetzt lang zu feiern

Kommentar von Kersten Augustin

Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?

24.2.2025

Eine Mütze mit Aufdruck bei einer Wahlparty.

Junge Linke-WählerInnen

Kein Herzchen für Selenskyj

Kommentar von Gunnar Hinck

Die Linkspartei konnte auch deshalb gewinnen, weil ihrer Fanbase die Ukraine egal ist. Das liegt auch an einer Infantilisierung durch Social Media.

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Klimapolitik unter dem Kanzler Merz

Am Klima führt kein Weg vorbei

Kommentar von Jonas Waack

Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen.

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit Blumenstrauß

Nach der Bundestagswahl

Jetzt kommt es auf den Kanzler an

Kommentar von Stefan Reinecke

Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie. Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen.

24.2.2025

Tino Chrupalla und Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

Sieger des rassistischen Wahlkampfes

Rechte Parolen wirken – für die AfD

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

24.2.2025

Ein Briefwahlumschlag wird in den Postkasten geworfen

Schwierige Koalition in Sicht

Regieren ohne Mehrheit

Kommentar von Claus Leggewie

In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.

24.2.2025

Musk schaut auf den sitzenden Trump im Oval Office

Die Disruption von Demokratien

Donald Bonaparte

Kolumne Schlagloch von Robert Misik

Schon Karl Marx analysierte den Aufstieg eines Populisten. Dem Neffen Napoleons, Louis Bonaparte, gelang es, die Enttäuschten für sich zu gewinnen.

20.2.2025

Sendung „Klartext“, Im Studio ein sprechender Robert Habeck, Alice Weidel in Turnschuhen hört zu und das Publikum auch

Talkshow-Marathon vor der Wahl

Lehrreiches Gelaber

Kommentar von Jannik Grimmbacher

Mit „hart aber fair 360“ und „Klartext“ binden ARD und ZDF ihr Publikum stärker in ihre Polit-Talks ein. Das klappt mal mehr und mal weniger gut.

17.2.2025

Gerhart Baum sitzt neben Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt (Archivbild)

Tod von Gerhart Baum

Einsamer Rufer in der FDP-Wüste

Kommentar von Gunnar Hinck

Gerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen.

16.2.2025

Regierungskrise in Rumänien

Präsident Johannis tritt zurück

Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der nationalliberale Bolojan.

Von William Totok

12.2.2025