Präsidentenwahl in Belarus Der ewige Autokrat Kommentar von Barbara Oertel In Weißrussland strebt Präsident Lukaschenko eine sechste Amtszeit an. Ein Erfolg bei der Wahl scheint sicher, doch der Widerstand gegen ihn wächst 7.8.2020
AfD: Rausschmiss von Kalbitz Die Selbstschwächung geht weiter Kommentar von Sabine am Orde Das Schiedsgericht bestätigt den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Das bedeutet aber nicht, dass die AfD wirklich gegen den Rechtsextremismus vorgeht. 26.7.2020
Entscheidung über das Paritätsgesetz Ignorantes Thüringer Gericht Kommentar von Christian Rath Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation. 15.7.2020
Grünen-Vorstoß für Tempolimit Rasen ist verpönt Kommentar von Anja Krüger Grünen-Chef Robert Habeck macht ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das ist schlau. 14.7.2020
Präsidentenwahl in Polen Die PiS ist angezählt Kommentar von Barbara Oertel Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht. 13.7.2020
Erwartungen an PolitikerInnen Vorsicht mit den Wünschen Kommentar von Anja Maier Markus Söder ist laut einer aktuellen Umfrage fast schon Kanzler. Doch das öffntliche In-ein-Amt-Hineinquatschen von Personen endet selten gut. 12.7.2020
Präsidentschaftswahl in Polen Demokratie oder Diktatur Gastkommentar von Markus Linden Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime? 11.7.2020
Vorschlag zur Frauenquote in der CDU Starke Gegenkräfte Kommentar von Anja Maier AKK will eine verbindliche Frauenquote durchsetzen. Selbst wenn das klappt: Es bleibt schwierig für CDU-Frauen. 7.7.2020
Wahl in Kroatien Immerhin nicht Orbán Kommentar von Erich Rathfelder Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim Mitte-Rechts-Nationalismus. 6.7.2020
Streit über Wahlrechtsreform Trauerspiel der Union Kommentar von Pascal Beucker Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU. 1.7.2020
Wahlrechtsreform in Georgien Verlogen und trotzdem besser Kommentar von Barbara Oertel Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert. 1.7.2020
Kommunalwahlen in Frankreich Fruchtbarer Boden für Grüne Kommentar von Eva Oer Frankreichs Präsident Macron und seine Partei La République en Marche haben sich verzockt. Bei den Kommunalwahlen wurden sie abgestraft. 29.6.2020
Irlands neue Regierung Koalition der Angst Kommentar von Ralf Sotscheck Zwei Traditionsparteien und die Grünen vereint gegen die linke Sinn Féin: Denn nur so können sie wie gewohnt weiterwurschteln. 28.6.2020
Armin Laschet als CDU-Vorsitzender Kandidat außer Tritt Kommentar von Anja Maier Armin Laschet will den CDU-Vorsitz übernehmen. Corona wäre seine Chance gewesen, sich für den Job zu profilieren. Er hat sie nicht genutzt. 25.6.2020
Die Affäre Philipp Amthor Schon jetzt der falsche Kandidat Kommentar von Anja Maier Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert. 17.6.2020
Debatte um den „Rasse“-Begriff NS-Relikte raus aus den Gesetzen! Kommentar von Franziska Schindler Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf. 14.6.2020
SPD-Streit über Rassismus in der Polizei Das große Schweigen Kommentar von Stefan Reinecke Die Äußerung der SPD-Chefin zu Rassismus in der Polizei war nicht spektakulär. Die Aufregung darum spiegelt eher parteiinterne Kämpfe. 10.6.2020
AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich Politischer Abmahnverein Kommentar von Christian Rath Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben. 9.6.2020
Zoff zwischen SPD und IG Metall Autoprämien braucht es nicht Kommentar von Stefan Reinecke Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber unsinnig. 9.6.2020
Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg Ambitionslose Biomarktpartei Kommentar von Katharina Schipkowski Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig. 2.6.2020
