Kommunalwahlen in Frankreich: Fruchtbarer Boden für Grüne

Frankreichs Präsident Macron und seine Partei La République en Marche haben sich verzockt. Bei den Kommunalwahlen wurden sie abgestraft.

President Emmanuel Macron und Ministerpräsident Edouard Philippe laufen durch einen Busch.

Frankreich wird grün: Präsident Macron und Ministerpräsident Philippe vor einer Pressekonferenz Foto: Christian Hartmann/reuters

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich nach ihrem Riesenerfolg bei Parlamentswahlen 2017 nicht in den Gemeinden des Landes verankern können. In kaum einer wichtigen Stadt konnte La République en Marche (LREM) bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen Erfolge feiern. In Orten wie Straßburg, Besançon oder Bordeaux übernehmen Grüne das Rathaus.

Die Strategie von LREM, Wahlbündnisse mit den konservativ-rechten Les Républicains einzugehen, war mangelhaft: Damit vermochte die Bewegung womöglich einige zu bedienen, die sich rechts situieren, aber nicht beim extremen Rassemblement National wiederfinden. Aber all den Wahlberechtigten, denen grüne und soziale Themen am Herzen liegen, konnte sie keine glaubwürdige Politik bieten – und ließ so ein Riesenpotenzial in der eher linken Wähler*innenschaft brachliegen.

Dass im Allgemeinen ein solches Potenzial in den Städten existiert, hätte LREM bei den Europawahlen im vergangenen Jahr erkennen können. Damals landete Europe Écologie/Les Verts mit 13,5 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz nach der Präsidentenpartei und dem RN.

Sicherlich, im Lokalen zählt das Personal vor Ort, nicht jede Tendenz auf nationaler oder anderer Ebene setzt sich fort. Womöglich hat Frankreichs Regierungspartei aber überdies verpasst, ihre lokalen Vertreter*innen aufzubauen: Immer wieder kam Kritik daran auf, wie Macron die Partei führt, nämlich als Alleinherrscher. Können Wahlberechtigte jemandem vertrauen, für den eigenen Wohnort das Beste zu tun – oder würde das Bemühen im Zweifelsfall aus Paris unterbunden werden?

Die Grünen hatten also fruchtbaren Boden, oft gewannen sie mithilfe von Allianzen mit linken Parteien. In Bordeaux etwa gelang dem Grünen Pierre Hurmic mit einer solchen Liste ein Politikwechsel nach 73 Jahren, in denen die Stadt in rechter Hand war. Fragt sich nur, ob sich eine grüne Welle in der Zukunft aufbauen lässt – wenn die Wahlbeteiligung höher liegt als bei historisch niedrigen rund 40 Prozent.

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*1985, seit November 2017 Redakteurin für europäische und globale Politik im taz-Auslandsressort. Hat seit 2014 immer mal wieder für die taz gearbeitet, meistens für das Ressort Wirtschaft und Umwelt, und schreibt gern über die EU und über Entwicklungspolitik.

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