Zoff zwischen SPD und IG Metall: Autoprämien braucht es nicht

Betriebsräte fordern Staatsknete für Firmen, die auch ohne Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen. Das ist verständlich, aber unsinnig.

Mit weissem Stoff abgedeckte Autos stehen auf einem Guterzug

Es gibt derzeit Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen Foto: Geisser/imago

Gewerkschaft gegen SPD ist eine Schlagzeile, die immer gut geht. Im Fall Abwrackprämie für Autos stimmt sie allerdings nicht. Nicht die Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat von Mercedes und ein mit der Autoindustrie verknüpfter Teil der IG Metall hält das Nein der SPD-Spitze zu einem staatlichen Verkaufsrabatt für Benziner und Diesel für falsch. Das ist von naheliegenden Interessen geleitet. Es gibt derzeit Neuwagen im Wert von 15 Milliarden Euro, die vermarktet werden müssen.

Doch sachlich spricht wenig für die gesonderte Staatsprämie für Benziner und Diesel. Erstens gibt es via Mehrwertsteuersenkung eine solche Prämie. Bei einem 50.000 Euro Mercedes beträgt sie 1.500 Euro. Die Autoprämienfans fordern aber mehr. Warum aber sollen Steuerzahler finanzieren, was die Konzerne selbst zahlen können? BMW, Mercedes und VW haben 2019 Gewinne gemacht und zwischen zehn und 20 Milliarden Euro auf dem Konto. Sie zahlen in diesem Jahr Hunderte von Millionen Euro an ihre Aktionäre aus. Die Konzerne können ihre Autos mit Rabatten billiger machen. Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum die Steuerzahler das berappen sollen.

Zudem ist eine Abwrackprämie kein Wundermittel, um teure VW, Mercedes und BMW unter die Leute zu bringen. Im Jahr 2009 profitierten Fiat, Suzuki und Hyundai von der Abwrackprämie, BMW und Mercedes hingegen kaum. Faktisch subventionierte der Staat damals den Kauf ausländischer Kleinwagen.

Dass Betriebsräte Staatsknete für ihre Firmen wollen, die auch ohne Coronakrise vor einem schmerzhaften Umbruch stehen, ist verständlich. Dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel der SPD wegen ihres Neins zur Abwrackprämie grünen Populismus vorwirft, ist peinlich. Populistisch ist doch vielmehr, die Legende zu nähren, eine aus verblasenen Ökogründen verweigerte Abwrackprämie hätte den Handel mit deutschen Autos flugs wieder in Schwung gebracht. So ist es nicht.

Die SPD-Führung hat dem Gemeinwohl den Vorzug vor Einzelinteressen gegeben. Es ist kein Schaden, dass Sigmar Gabriel in der Partei nichts mehr zu sagen hat.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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