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AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.

AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

Politischer Abmahnverein

Kommentar von Christian Rath
Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020

Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerium in Wien umgestaltet

Österreichs Grüne emanzipieren sich

Kommentar von Ralf Leonhard
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

27.5.2020

Andrea Nahles sitzt an einem Tisch mit anderen Genossen

Neuer Job für Andrea Nahles

Andere Flughöhe

Kommentar von Anja Maier
Andrea Nahles und Sigmar Gabriel haben den Bundestag verlassen. Er startet durch, sie backt kleinere Brötchen.

12.5.2020

Koch-Auftritt von Ministerin

Klöckners Heuchelshow

Kommentar von Jost Maurin
Peinlich: Ernährungsministerin Julia Klöckner kocht in einer TV-Kochshow mit Billigfleisch aus einer Ladenkette, die Bauern knechtet.

4.5.2020

Jens Spahn lacht.

Spahn gegen Corona-Aprilscherze

Nur mit Humor zu ertragen

Kommentar von Gunnar Hinck
Das Gesundheitsministerium bittet, am 1. April auf erfundene Corona-Geschichten zu verzichten. Doch gerade Krisenzeiten brauchen Scherze.

1.4.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Corona-Strategie des Innenministeriums

Im Grundsatz leider richtig

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt.

29.3.2020

Zivilpolizisten tragen nach einer Razzia Kisten aus einem Haus.

Verbot von Reichsbürgergruppierungen

Gefährliche Szene

Kommentar von Konrad Litschko
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppe verboten. Warum erst jetzt?

19.3.2020

Solar-Module

Klimabilanz der Bundesregierung

Aus Nutzen klug werden

Kommentar von Bernhard Pötter
Die Energiewirtschaft produziert weniger Treibhausgase, aber beim Verkehr sieht es weiter schlecht aus.

17.3.2020

Portrait von Igor Matovic, er guckt ernst

Korruption in der Slowakei

Wildwest im Osten

Kommentar von Alexandra Mostyn
Die SlowakInnen haben genug von dem mordenden Klüngel aus Politik, Wirtschaft und Politik. Die neue Matovič-Regierung verspricht Anstand.

12.3.2020

ein Mann mit grauem kurzen Haar und hebt die Hand

Weltwirtschaftsforum in Davos

Korrupte Politiker auf großer Bühne

Kommentar von Julia Neumann
Libanons Ex-Außenminister Bassil aus Davos auszuladen wäre falsch. Stattdessen muss er kritisch befragt werden.

23.1.2020

Wladimir Putin mit Militärmütze und Kapuze guckt in die Ferne

Verfassungsänderung in Russland

Putins Blitzoffensive

Kommentar von Inna Hartwich
Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.

23.1.2020

Andreas Scheuer und Deutsche Bahn Chef Richard Lutz

Scheuers Bahnpolitik

Bahnretter wider Willen

Kommentar von Anja Krüger
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.

16.1.2020

Honigmasse fließt auf einer Treppe

Glyphosat im Honig

Gift aus der Wabe

Kommentar von Andrew Müller
Honig gilt als Inbegriff des gesunden Naturprodukts. Dass in ihm Glyphosat nachgewiesen werden kann, zeigt: Das ist nur eine Illusion.

15.1.2020

debatte

Die Pfütze hinter der Wand

Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft
Von Anjana Shrivastava
Ausgabe vom  14.1.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Markus Söder beim Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung

Söder will Wechsel im Bundeskabinett

Der Intrigantenstadl ist zurück

Kommentar von Johanna Roth
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.

5.1.2020

Autos fahren mit hoher Geschwindigkeit auf einer winterlichen Autobahn.

Debatte Tempolimit auf Autobahnen

Eine Wette mit dem Tod

Kommentar von Ingo Arzt
Man muss nicht nachweisen, dass ein Tempolimit Menschenleben retten würde, um es einzuführen. Die Beweispflicht sollte bei den Gegnern liegen.

27.12.2019

Andreas Scheuer spricht

Minister Scheuer und seine Pkw-Maut

Master of Desaster

Kommentar von Anja Krüger
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.

13.12.2019

Ansicht der Stadtsilhouette von Valetta

Mordermittlungen auf Malta

Spirale in den Abgrund

Kommentar von Christian Jakob
Die Regierung soll in den Mord an der Journalistin Galizia verstrickt sein. Korruption und Geldgier haben Maltas politische Kultur zerstört.

2.12.2019

Portrait der ehemaligen Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen

Angeblicher Hackerangriff in NRW

Die lange Nase des Ministers

Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.
Von Andreas Wyputta

28.11.2019

Bernhard Clasen über Heiko Maas’Besuch in Kiew

Versprechen auch halten

Von Bernhard Clasen
Ausgabe vom  21.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion