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Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er will Schluss machen mit „America first“.

24.11.2020

Für bedürftige Studierende will Bildungsministerin Karliczek weitere Nothilfen zahlen. Das zeigt, wie schlimm es um das Bafög bestellt ist.

22.11.2020

Die SPD ist wegen Giffeys Plagiatsaffäre nicht nachtragend. Ja, ein akademischer Titel sagt wenig über einen Menschen aus. Diebstahl geistigen Eigentums schon.

16.11.2020

Islamistischer Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie. Die Islamkonferenz hat es versäumt, darüber konstruktiv zu sprechen.

12.11.2020

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

21.10.2020

Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

5.10.2020

Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die Finanzpolitik solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte.

28.9.2020

Der Ausbau des deutschen und des europäischen Bahnverkehrs ist überfällig. Verkehrsminister Scheuer behauptet das auch, tut aber zu wenig.

22.9.2020

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.

9.9.2020

Der Gesetzentwurf gegen das Töten von Eintagsküken ist ein Fortschritt. Noch besser wäre ein Verzicht auf „Hochleistungsrassen“.

9.9.2020

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt bei rechten Protesten Verständnis, Leipzigs linke Szene wird hingegen pauschal verurteilt. Das hilft niemandem weiter.

7.9.2020

Gesundheitsminister Spahn hat sich für die Absage des Karnevals ausgesprochen. Warum lässt man die Jecken nicht erst mal ein Hygienekonzept erstellen?

19.8.2020

Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier, den Einzelhandel zu stützen, ist im Prinzip richtig. Lebenswerte Innenstädte brauchen aber mehr als Konsum.

4.8.2020

In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.

3.8.2020

Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.

16.7.2020

Macron hat Gleichstellung als „großes nationales Anliegen“ begraben. Im Kabinett sitzen Männer, gegen die Vergewaltigungsvorwürfe bestehen.

14.7.2020

Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.

6.7.2020

Was Fahrgäste normalerweise schon ärgert, ist in Coronazeiten ein Desaster. Die Bahn will viel, setzt aber noch nicht einmal die Maskenpflicht durch.

30.6.2020

Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020