Suchergebnis 181 bis 200 von 857

Es heißt, Lisa Paus fehle die Expertise. Aber sie ist ein politischer Profi – und kennt sich in Finanzfragen aus, die für das Ressort wichtig sind.

25.4.2022

Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

In Rekordtempo legen die Grünen eine Kehrtwende hin. Sie sollten zu ihren früheren Fehleinschätzungen stehen.

18.4.2022

Der Justizminister tritt bei der Gesetzesinitiative gegen Mietwucher auf die Bremse. Das ist bedauerlich. Höhere Bußgelder hätten eine abschreckende Wirkung.

12.4.2022

Anne Spiegel hat in ihrer Rolle als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahr-Katastrophe versagt. Sie sollte zu ihrer Verantwortung stehen.

10.4.2022

Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militärfragen. Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein.

2.4.2022

Selten war die Bereitschaft zum Konsumverzicht so groß wie in diesen Tagen. Doch anstatt zu motivieren, warnen Grüne vor den Folgen eines Boykotts.

13.3.2022

Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

10.3.2022

Die Abhängigkeit vom russischen Gas macht eine offene Debatte über eine Laufzeitverlängerung der AKWs zwingend. Trotz aller Risiken.

1.3.2022

Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich wanken.

6.2.2022

Umwelt- und Landwirtschaftsministerien müssen eng kooperieren, um die komplexen Probleme anzugehen. Es gilt, alte Animositäten zu beenden.

18.1.2022

In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig ist.

13.1.2022

Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.

2.1.2022

Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

26.12.2021

Außenministerin Baerbock kündigt Hilfe für ehemalige afghanische Ortskräfte an. Manches bleibt dabei vage – und nicht alle Betroffenen profitieren.

23.12.2021