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Pressestatement von Nancy Faeser zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft

Verbot von rechtsextremen Gruppen

Lange belächelte Gefahr

Kommentar von Konrad Litschko
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.

27.9.2023

Robert Habeck spricht auf einem Podium, im Hintergrund das Logo der Grünen mit Sonnenblume

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Protestaktion mit Rollstühlen.

Versorgung von Long-Covid-Kranken

Ein Desaster, bisher

Kommentar von Manuela Heim
Zu Long Covid gab es bisher nur vage Befürchtungen und einen Wildwuchs bei der Betreuung. Nun sollen Betroffene endlich besser versorgt werden.

12.9.2023

Manja Schreiner

Berlins Verkehrssenatorin

Schreiner in der Bredouille

Kommentar von Heike Holdinghausen
Berlins Verkehrssenatorin gerät in den Verdacht, für ihre Dissertation geklaut zu haben. Fürs Klima wäre ein eventueller Rücktritt nur von Vorteil.

7.9.2023

Aiwanger posiert mit einem Falken

Das Aiwanger-Problem

Normal nur unter Rechten

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt.

6.9.2023

Männerhände schreiben in ein Buch

Aiwanger verschiebt den Diskurs

Die Opfer? Nicht so wichtig

Kommentar von Ariane Lemme
Wahltaktisch mag es Sinn ergeben, Bayerns Vize Hubert Aiwanger nicht zu feuern. Gesellschaftlich ist es fatal: Es missachtet die Würde vieler Bürger.

5.9.2023

Christian Lindner während einer Pressekonferenz

Christian Lindner über Alleinerziehende

Lindners Reizwäscheladen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

30.8.2023

Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus

Lindner und die Kindergrundsicherung

Unglaubwürdig!

Kommentar von Ralf Pauli
Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.

21.8.2023

Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Veto gegen Steuernachlässe für Firmen

Paus ergreift ihre Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.

16.8.2023

Einigung auf Krankenhausreform

Länder raufen sich zusammen

Kommentar von Manuela Heim
Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an.

11.7.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Second-Hand-Kleidung auf einer Kleiderstange

Konflikte um die Energiewende

Die grüne Grenze

Kommentar von Heike Holdinghausen
Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu erfindet.

8.6.2023

Nancy Faeser

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz

Faeser trifft den Ton nicht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

22.5.2023

debatte

Opfer der Parteipolitik

Die Energieagentur dena stand immer unter politischem Einfluss. Ihr Hauptjob – die Fachberatung bei der Energiewende – wird so ausgebremst
Von Christine Wörlen
Ausgabe vom  15.5.2023,  Seite 12, meinung + diskussion

die dritte meinung

Die Zahlen zur Entwicklungs­zusammenarbeit sind nicht transparent, sagt Stephan Klingebiel

Von Stephan Klingebiel
Ausgabe vom  11.5.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Portrait

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Portrait

Letzte Generation trifft Wissing

Nur mal reden

Kommentar von Annika Reiß
Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

2.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Anstecker in Form einer Chinafahne und einer Deutschlandfahne

Deutsche China-Strategie

Blick nach Osten

Kommentar von Tobias Schulze
Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.

17.4.2023