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Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.
12.2.2020
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.
10.1.2020
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.
19.12.2019
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.
21.11.2019
Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.
12.11.2019
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
5.11.2019
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.
25.9.2019
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
30.7.2019
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.
16.4.2019
Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen, weil Schächten zu qualvoll sei. Heuchelei – denn auch bei Bio-Fleisch geht es ums Fressen statt ums Tierwohl.
26.2.2019
Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion.
10.1.2019
Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.
14.12.2018
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.
20.11.2018
Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.
28.8.2018
Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen.
20.3.2018
