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Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021

Menschen bei einer Demonstration mit Palästinaflagge.

Antisemitismus und Strafrecht

Komplexe Abgrenzungen

Kommentar von Christian Rath
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Sebastian Kurz mit FFP-2-Maske tritt durch eine Tür

Österreichs Bundeskanzler in Not

Kurz vor der Anklagebank

Kommentar von Ralf Leonhard
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen.

13.5.2021

HDP AnhängerInnen schwenken Parteiflaggen vor Gerichtsgebäude in Istanbul

HDP-Verbotsverfahren in der Türkei

Endstation Machterhalt

Kommentar von Wolf Wittenfeld
Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.

19.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Polizisten und Deoonstranten stehen vor dem Königgspalast neben einem Bild des Königs Maha Vajiralongkorn Rama X.

Thailand verschärft Gesetz

Vorwand Majestätsbeleidigung

Kommentar von Nicola Glass
Das Gesetz, das in Thailand den König schützen soll, dient dem Machterhalt des Militärs. Doch das Prinzip Abschreckung funktioniert nicht mehr.

26.11.2020

John Shipton und Ai Weiei mit T-Shirts, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.

Auslieferungsverfahren Julian Assange

Leben oder Tod

Gastkommentar von Christian Mihr
Im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange verstößt Großbritannien gegen die Menschenrechte.

15.10.2020

Potrait von Evo Morales

Anklage gegen Boliviens Ex-Präsident

Rechter Machtanspruch

Kommentar von Bernd Pickert
Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch.

7.7.2020

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

ein Mann mit geballter Faust

Julian Assange vor Gericht

Bedrohte Pressefreiheit

Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.
Von Dorothea Hahn

24.2.2020

Feierlicher Einzug einer Menschengruppe

Amtsenthebung von US-Präsident Trump

Die Tragödie des Verfahrens

Kommentar von Bernd Pickert
Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.

21.1.2020

Zwei Hände greifen zwischen Gitterstäben heraus

Umschwung im US-Justizsystem

Ende eines Dogmas

Kommentar von Jessica Loudis
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.

3.1.2020

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Donald Trump mit geschlossenen Augen

Anklagepunkte gegen Trump publik

Die Show beginnt

Kommentar von Dorothea Hahn
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen.

11.12.2019

Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

4.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Donald trump lächelt auftrumpfend

Impeachment und Trumps Strategie

Widerliche Assoziationspolitik

Kommentar von Barbara Junge
Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.

23.10.2019

Bibi Netanjahu winkt

Anhörung Netanjahus wegen Korruption

Israels Justiz funktioniert

Kommentar von Judith Poppe
Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne ihn.

2.10.2019

Robert Mueller guckt nach oben

Folgen der Mueller-Anhörung in den USA

Erwischt werden macht nichts

Kommentar von Bernd Pickert
Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt.

25.7.2019

Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH

Hoffen auf Luxemburger Richter

Von Gabriele Lesser

24.6.2019

meinung + diskussion,  S. 12