Österreichs Bundeskanzler in Not: Kurz vor der Anklagebank

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wird von der Justiz demontiert. Sein Image als smarter Jungpolitiker wird nachhaltig Schaden nehmen.

Sebastian Kurz mit FFP-2-Maske tritt durch eine Tür

Er hätte besser den Mund gehalten: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Foto: Helmut Fohringer/apa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auch in Deutschland viele Fans hat, durchlebt eine dunkle Stunde. Alles deutet darauf hin, dass er demnächst vor dem Richter landet. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Zwar ist eine Haftstrafe unwahrscheinlich, doch auch eine saftige Geldbuße macht sich nicht gut im Lebenslauf eines Spitzenpolitikers.

Denn die Justiz demontiert momentan das erfolgreich aufgebaute Image des smarten Jungpolitikers, der im Wahlkampf „Zeit für Veränderung“ plakatierte und doch die alten Gewohnheiten des Postenschachers, der Vetternwirtschaft und der Klientelpflege fortsetzt. Der Unterschied ist einzig, dass jetzt vor allem Leute aus der Seilschaft des Sebastian Kurz zum Zug kommen: junge, ideologiebefreite Neokonservative, die nach Karriere, Geld und Macht streben.

Posten werden nach Loyalität, nicht nach Kompetenz besetzt. Bedient wird, wer zur „Familie“ gehört, wie aus den von der Justiz durchforsteten Chatprotokollen hervorgeht. Auch Unternehmer, die sich durch großzügige Parteispenden ausgezeichnet haben, dürfen mit Wohlwollen rechnen und Familienmitglieder in gut dotierte Aufsichtsratsposten schicken.

Der Durchmarsch der Kurz-Truppe stieß auf wenig Widerstand. Die mächtigen Landeshauptleute der ÖVP, die berufsständischen Bünde, die in der Partei immer das Sagen hatten, übertrugen dem Jungspund, der den Sieg verhieß, alle Macht. Und das Wahlvolk machte Kurz schon zweimal zum Kanzler. Bisher haben nicht einmal die Skandale im Umfeld des Strahlemanns dessen gute Umfragewerte nachhaltig beschädigen können.

Den saloppen Umgang mit Verfassung und Rechtsstaat nehmen die meisten Wähler achselzuckend hin. Und die mit fetten Inseraten gefütterten Boulevardmedien üben sich in Ablenkung. So titelte die Kronen Zeitung am Tag nach der politischen Bombe: „Unsere Sehnsucht nach einem ganz normalen Sommer“. Sebastian Kurz wird wohl auch eine Verurteilung politisch überleben. Aber der Lack des Messias ohne Fehl und Tadel ist ab.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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