Anklage gegen Boliviens Ex-Präsident: Rechter Machtanspruch

Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch.

Potrait von Evo Morales

Der ehemalige bolivianische Präsident Morales im Februar diesen Jahres Foto: Luis Cortes/reuters

Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen den linken Ex-Präsidenten Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Grundlage ist ein während der Unruhen nach Morales’ Abgang im letzten Jahr entstandenes Video, auf dem ein zu dem Zeitpunkt gesuchter Cocabauern-Anführer von Morales telefonische Anweisungen zur Blockade von Städten erhalten soll.

Ungeachtet dessen, ob die Aufnahme nun echt und die Stimme tatsächlich von Morales ist – wie schon vor vier Monaten ein Expertenteam bestätigte – oder gefälscht, wie Morales sagt: Protestblockaden sind kein Terrorismus. Und einen Prozess kann es nicht geben, solange Morales im Asyl in Argentinien ist. Rechtlich ist die Anklage blanker Unsinn. Die Gründe sind rein politisch.

Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts.

Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt.

Die Coronapandemie hat der Regierung die bequeme Möglichkeit gegeben, den Wahltag ein ums andere Mal zu verschieben. Die gleichzeitige Kriminalisierung der jetzigen Opposition spricht dafür, dass die Rechte kaum bereit ist, die Macht so schnell wieder herzugeben.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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