Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab „Geistesgestörter Ermittler“ Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden wurden. Von Hansjürgen Mai 11.6.2023
Grüne streiten über Asylrecht Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr Von Sabine am Orde Ausgabe vom 10.6.2023, Seite 10, politik Download (PDF)
Vergewaltigungsurteil in Senegal Unschuldig – und schuldig Senegals populärster Oppositionsführer Ousmane Sonko erzielt in seinem Vergewaltigungsprozess einen Freispruch. Nun soll er wegen „Verführung“ in Haft. Von Dominic Johnson 1.6.2023
Unruhen in Senegals Hauptstadt Dakar Oppositionsanhänger randalieren Der populistische Oppositionsführer Sonko, wegen Vergewaltigung angeklagt, wird unter Hausarrest gesetzt. Er ruft zu "Widerstand" auf. Von Dominic Johnson 30.5.2023
Spaniens Regierung zieht Wahlen vor Mieses Ergebnis für Sánchez Spaniens linker Ministerpräsident Sánchez hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor räumten rechte Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen ab. Von Reiner Wandler 29.5.2023
Kambodscha vor den Wahlen Angriff auf die Zivilgesellschaft Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die Macht. Von Sven Hansen 25.5.2023
Neuwahlen in Griechenland Wie Eulen nach Athen tragen Griechenlands Parteiführer verweigern sich möglicher Koalitionsverhandlungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das Parlament wählen. Von Ferry Batzoglou 24.5.2023
Türkei vor der Stichwahl Kılıçdaroğlu im politischen Spagat Vor der Stichwahl in der Türkei fischt der Oppositionskandidat nach Stimmen von rechts. Damit verprellt er seine WählerInnen. Von Jürgen Gottschlich 23.5.2023
Bulgarien hat neue Regierung Die sechste Wahl fällt vorerst aus Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein Wahlversprechen. Von Barbara Oertel 23.5.2023
Parlamentswahl in Osttimor Gusmão gewinnt in Timor-Leste Die zerstrittenen Veteranenfraktionen lösen sich wieder an der Macht ab, während die junge Generation außen vor bleibt und soziale Probleme wachsen. Von Sven Hansen 23.5.2023
Ergebnis der Kommunalwahl in Nordirland Boykott-Partei boykottiert Erstmals hat die Partei Sinn Féin Kommunalwahlen gewonnen. Für die bisher stärkste DUP könnte das die Quittung für ihren Regierungsboykott sein. Von Ralf Sotscheck 21.5.2023
US-Präsidentschaftswahl 2024 Trumps größter Konkurrent Ron DeSantis, Floridas Gouverneur, will seine Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verkünden. Seine Methode: Kulturkampf. Von Bernd Pickert 19.5.2023
Nach erster Runde Kritik an der Türkei-Wahl Für die Stichwahl in der Türkei stellt sich die Oppositionspartei CHP neu auf. Wahlbeobachter fordern Chancengleichheit. Von Jürgen Gottschlich 16.5.2023
Repression in Tunesien Ein Jahr Haft für Oppositionsführer Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung. Von Mirco Keilberth 16.5.2023
Parlamentswahlen in Thailand Ein Korb für die Konservativen Die Opposition hat sich bei der Wahl in Thailand durchgesetzt. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stimmte die Mehrheit für eine demokratische Zukunft. Von Robert Lenz 15.5.2023
Wahlen in der Türkei Gespannt auf das Ergebnis Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Schon am Morgen bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen. Von Cem-Odos Güler 14.5.2023
Regelung in Spanien verfassungsgemäß Richter billigen Abtreibungsrecht Spaniens Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab. Der Abbruch in den ersten 14 Wochen ist nun endgültig legal. Von Reiner Wandler 10.5.2023
Wahlkampf in der Türkei Sandwichs und Korruptionsvideos Vor der Wahl in der Türkei verunsichert nicht nur die Wirtschaftskrise die Erdoğan-WählerInnen. Nun kursieren auch Videos, die es in sich haben. Von Jürgen Gottschlich 10.5.2023
Regierungskrise in der Slowakei Ersatz kommt von der Nationalbank Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht lange. Von Alexandra Mostyn 8.5.2023
Neuer Präsident in Paraguay Triumph der Colorados Paraguay hat Santiago Peña als neuen Präsidenten gewählt. Die Opposition bringt ihn mit Korruption und der Mafia in Verbindung. Von Jürgen Vogt 1.5.2023
