Steuergeschenke der Regierung Kommunen nicht abzocken Kommentar von Anja Krüger Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern. 5.6.2025
Weniger Geld für Integration Zurück ins Schneckenhaus Kommentar von Frederik Eikmanns Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen. 11.7.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik Kommentar von Christian Jakob Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. 20.6.2024
Schlechte Karten für Geflüchtete Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13 Ausgabe vom 1.2.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
„Historischer Moment“ beim Anti-Migrations-Gipfel: Deutschland unattraktiv So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12 Ausgabe vom 8.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels Magisches Denken Kommentar von Daniel Bax Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. 7.11.2023
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Geschürte Erwartungen nicht erfüllt Kommentar von Pascal Beucker Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager. 23.4.2023
Geflüchtete in Deutschland Nicht alle gleich erwünscht Kommentar von Dinah Riese Die Innenministerin spricht sich für Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten aus – und gegen illegale Einreise. Und was ist mit Syrern und Afghanen? 11.10.2022
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen Die Zeit ist reif Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind. 14.2.2022
Frühling in Sicht Regierung plant stufenweise Aufhebung der Coronaregeln: Bis 20. März sollen „alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen“ – außer Masken 6 Ausgabe vom 15.2.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Impfpflicht für Pflegepersonal Besser ungeimpft als gar nicht da Kommentar von Christian Rath Der Protest gegen die Impfpflicht ist ein Problem mit Ansage. Wenn der Piks gegen Ansteckung kaum hilft, sinkt die Akzeptanz für die Pflichtimpfung. 10.2.2022
Mögliche Engpässe durch Omikron Mitnichten Panikmache Kommentar von Felix Lee Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Mutante könnte es zu Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen. Was tun? Die Großeltern haben es vorgemacht. 20.12.2021
In dubio pro Gesundheit Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5 Ausgabe vom 1.12.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Tatenlosigkeit in der Coronakrise Etwas tun, jetzt! Kommentar von Kathrin Zinkant Um die vierte Welle zu brechen, müssen alte und neue Regierung einfach nur die Vorschläge der Leopoldina umsetzen. Wie schwer kann das sein? 28.11.2021
Kommentar von Pascal Beucker zur Coronapolitik von Bund und Ländern Kopfloser Druck auf die Impfmuffel Von Pascal Beucker Ausgabe vom 16.9.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Corona und Unterricht Plan B für die Schulen Kommentar von Anna Lehmann Der Sommer muss für Konzepte nach den Schulferien genutzt werden. In der Debatte über Freiheiten für Geimpfte werden Kinder völlig ausgeblendet. 12.7.2021
Bundesländer geben AstraZeneca frei Wer zu lange wartet, verliert Kommentar von Kathrin Zinkant Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern haben die Priorisierung für den AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben – völlig zu Recht. 23.4.2021
Kompetenzstreit in der Coronapolitik Merkels Möglichkeiten Kommentar von Tobias Schulze Im Kampf gegen die Pandemie hat die Kanzlerin sanften Druck auf die Länder angekündigt. Doch sie könnte auch einen härteren Weg einschlagen. 29.3.2021
„Demokratie ist lustig“ … sagte schon Joseph Beuys, der vor 100 Jahren geboren wurde. Wie Kunstschaffende von heute sein Werk sehen15 Nicht mehr feierlich: Das Kompetenzgerangel zwischen Merkel und den Bundesländern in der Coronakrise3, 12 Ausgabe vom 30.3.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Auswege aus dem Dauerlockdown Neue Perspektiven, bitte! Kommentar von Anna Lehmann Trotz Lockdown werden die Infektionszahlen weiter steigen. Es ist an der Zeit, kontrollierte Öffnungen zu ermöglichen – verbunden mit Schnelltests. 25.3.2021
