Argentiniens Präsident bei der CPAC: Javier Milei macht Trump seine Aufwartung
Er durfte als erstes ausländisches Staatsoberhaupt dem künftigen US-Präsidenten nach dessen Wahlsieg die Hand schütteln. Beide lobten sich über den grünen Klee, doch sie verfolgen unterschiedliche Ziele.
Verkündet hat er dies auf der ultrarechten Conservative Political Action Conference (CPAC), die am Freitag in Mar-a-Lago, dem Wohnsitz von Donald Trump im US-Bundestaat Florida, zu Ende ging. Die CPAC ist das Gipfeltreffen der US-Konservativen und ihrer American Conservative Union, deren Ziel es laut ihrer Webseite ist, „die Werte des Lebens, der Freiheit und des Eigentums für alle Amerikaner zu bewahren und zu schützen“.
Die Tatsache, dass auch ausländische Gäste zur Jahreskonferenz eingeladen werden, kam für Milei genau zum richtigen Zeitpunkt. Milei war der erste Staatschef, der Trump seit dessen Wahlerfolg persönlich die Hand schüttelte. „Ich möchte dem designierten Präsidenten zu seinem überwältigenden Sieg und dem größten politischen Comeback der Geschichte gratulieren“, sagte Milei.
Und Trump ließ sich im Gegenzug nicht lumpen: „Javier, ich möchte Dir zu der Arbeit gratulieren, die Du geleistet hast, um Argentinien wieder groß zu machen. Es ist unglaublich, wie Du das geschafft hast“, lobte er seinen zukünftigen Amtskollegen. Damit ist Milei endgültig in der Spitzenliga der Anti-Establishment-Präsidenten angekommen. „Ich bin kein Politiker. Ich wollte einer sein, genau wie Präsident Trump“, erklärte der so Geehrte in Mar-a-Lago.
Was für Trump das Establishment ist, ist für Milei „la casta“, die Kaste, womit die politische und wirtschaftliche Elite seines Landes sowie deren Medien gemeint sind. Doch während sich beide als Outsider geben, kann Trump auf eine von ihm dominierte Republikanische Partei mit Mehrheiten im Kongress setzen.
Dagegen steht Milei mit seinem 2021 gegründeten La Libertad Avanza noch immer ohne landesweite Struktur da. Ganz zu schweigen von den wenigen Mandaten im Abgeordnetenhaus und im Senat. Mileis Stärke beruht auf den Zustimmungswerten in den Umfragen und den desolaten Zustand der Opposition.
Während Trump die Welt aus der Unternehmensperspektive betrachtet, aber für seine zentralen Vorhaben einen starken Staat braucht, sieht Milei die Welt aus der Sicht eines libertären Ökonomen, der der Österreichischen Schule der Nationalökonomie anhängt. Für den selbsternannten Anarchokapitalisten ist der Staat eine kriminelle Organisation zum Plündern des Privateigentums, die auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden muss.
Unterschiedliche Positionen im Ukraine-Krieg
Als klassischer Nationalist setzt Trump auf Abschottung und Isolation und will Einfuhrzölle auf alle Importe zum Schutz der heimischen Wirtschaft verhängen. Milei ist, zumindest rhetorisch, ein Globalisierungsbefürworter, der die uneingeschränkte Öffnung von Wirtschaft und Handel propagiert und kein Interesse am Schutz der lokalen Industrie hat. Allerdings erhebt Argentinien immer noch hohe Zölle, und Milei hat bisher mit niemandem ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.
Der Wahlsieg Trumps stärkt Milei den Rücken, etwa bei den anstehenden Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Dabei hat die US-Administration immer das letzte Wort. Im Gegenzug ist Milei Trumps Brückenkopf ins Südamerika der Mitte-Links-Präsidenten wie etwa Lula da Silva in Brasilien, Gabriel Boric in Chile oder Gustavo Petro in Kolumbien.
Und während beide eine Abneigung gegen China verbindet, offenbaren sich im Umgang mit dem Ukraine-Krieg Unterschiede. Milei lud den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seiner Amtseinführung im vergangenen Dezember ein und machte damit von Anfang an deutlich, auf wessen Seite er steht. Trump hingegen hat eine schnelle Lösung des Konflikts mit möglichen territorialen Zugeständnissen an Russland angedeutet.
In Mar-a-Lago stand jedoch das Verbindende im Vordergrund. „Mit ihrem Gespräch haben Milei und Trump den Grundstein für eine solide Beziehung zwischen zwei befreundeten Ländern gelegt“, resümierte Argentiniens neuer Außenminister Gerardo Werthein.
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