Argentinien bald „zahlungsunfähig“: Keine Verhandlungen mit „Geiern“
Kurz bevor Argentinien als „zahlungsunfähig“ eingestuft wird, begleicht das Land noch ein paar Schulden. Mit den Hedgefonds verhandelt es nicht.
BUENOS AIRES/NEW YORK taz/rtr | Dramatischer Showdown in New York: Trotz einer drohenden Zahlungsunfähigkeit war am Dienstag im Rechtsstreit Argentiniens mit seinen Gläubigern keine Einigung in Sicht. Eigentlich wollte ein Schlichter am Dienstag in seinem New Yorker Büro eine Delegation der Regierung aus Buenos Aires empfangen. Mit den als „erpresserische Geierfonds“ geschmähten Klägern wollten sich die Argentinier jedoch nicht an einen Tisch setzen: „Ich habe auf direkte Verhandlungen gedrungen, doch die wird es jetzt nicht geben“, sagte der Mediator Daniel Pollack.
Argentinien liefert sich derzeit mit sogenannten Hedgefonds einen erbitterten Streit über die Auszahlung von Anleihen. Die Regierung in Buenos Aires weigert sich bislang, den Gläubigern die von einem New Yorker Gericht zugesprochenen 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszuzahlen. Gelingt bis Mittwoch kein Durchbruch, wird das Land wie bereits 2002 als zahlungsunfähig eingestuft.
Doch anders als beim Crash 2001/2002 wird das wirtschaftliche drittstärkste Land Lateinamerikas dann nicht ins Chaos abrutschen. Schon seit Jahren ist Argentinien von den internationalen Finanzmärkten so gut wie ausgeschlossen. Allerdings hat die argentinische Wirtschaft eine Achillesferse: die Importe. Ohne den Kauf von Kapitalgütern und Ausrüstung für die Agrarwirtschaft im Ausland könnte die Wirtschaft schrumpfen. Deshalb braucht das Land unbedingt den Zugang zu Dollarkrediten.
Noch zu Beginn der Woche hatte sich Argentinien als braver Schuldner gezeigt. Das Land hat sich auf Entschädigungen geeinigt mit der spanischen Ölfirma Repsol, deren argentinische Tochterfirma YPF enteignet worden war.
Hedgefonds blockieren
Pünktlich wie vereinbart überwies die Regierung in Buenos Aires zudem die erste Tilgungsrate der Verbindlichkeiten beim sogenannten Pariser Club. Er repräsentiert Regierungen verschiedener Staaten, darunter auch Deutschlands, die finanzielle Forderungen gegen andere Regierungen durchsetzen wollen. Nach einem langjährigen Ringen hatte sich Argentinien mit dem Club im Mai 2014 auf einen Rückzahlungsmodus von rund 9,5 Milliarden Dollar geeinigt. Erlassen hatte der Club den Argentiniern nichts, lediglich die Laufzeit der Tilgungen etwas freundlicher gestaltet.
Damit könnte Argentinien wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten bekommen. Was allerdings noch fehlt, ist die Einigung mit jenen 8 Prozent an Gläubigern, die sich nicht an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 beteiligt haben – und nun ihre Forderungen bei der US-Justiz einklagen. Diese ist zuständig, weil die Geldanleihen nach US-Recht abgeschlossen wurden. Von ihr wird gegenwärtig ein Teil des argentinischen Schuldendienstes auf Antrag einiger Hedgefonds blockiert. Dabei geht es um eine Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen. Die argentinische Regierung weigert sich, deren Forderungen zu bedienen.
Zeit bis 0.00 Uhr
Um zu zeigen, dass das Geld für die Tilgungsraten an „gute Gläubiger“ vorhanden ist, hatte die Regierung in Buenos Aires Ende Juni insgesamt eine Milliarde Dollar bereitgestellt. 539 Millionen Dollar davon wurden auf Konten bei zwei US-Banken deponiert. Doch mit der Blockade seiner Überweisungen kann das Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten vor dem Ablauf der Frist am 30. Juli nicht tilgen.
Am Montag gab der New Yorker Richter Thomas Griesa jedoch eine einmalige Teilzahlung zur Tilgung argentinischer Verbindlichkeiten in Pesos frei – jene zur Entschädigung von Repsol. Eine Tilgung von argentinischen Verbindlichkeiten, die auf Dollarbasis laufen und unter US-Recht vereinbart wurden, bleibt jedoch weiter untersagt. Sollte bis Mittwoch, 0.00 Uhr keine Lösung mit den Hedgefonds gefunden werden, gilt Argentinien als zahlungsunfähig.
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