Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
Menschenrechtskommissar rügt Deutschland Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft Kommentar von Christian Jakob Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt, irrt. 15.4.2026
Wegen Diskussion in der Bundesregierung Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung. Von Svenja Bergt 9.10.2025
Geplante Chatkontrolle der EU Deutschland muss sich dagegen wehren Gastkommentar von Andreas Gran Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis. 25.9.2025
Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig? Von Ann-Kathrin Leclère 2.4.2025
Strategien gegen Fake-News Das Dilemma der freien Rede Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen? Von Christian Jakob 3.11.2024
Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. Interview von Vivien Mirzai 2.7.2024
Bericht der Europäischen Union Verschwundene Pressefreiheit Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Die EU veröffentlicht einen Report zur Pressefreiheit, in dem einige Mitglieder schlecht wegkommen. Doch der verschwindet plötzlich von der Homepage. 27.5.2022
Die Mediensituation in der Türkei Vom Gefängnis zum Vermittler Die Kritik aus Europa an Präsident Erdoğans Repression kritischer Journalisten ist inzwischen weitgehend verstummt. Von Ali Çelikkan 3.5.2022
Drohende Auslieferung von Assange Das Schweigen der EU Kommentar von Eric Bonse Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. 22.4.2022
Russisches staatsnahes Fernsehen Fragwürdige Zensur Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben. Von Christian Rath 24.3.2022
EU-Verbot russischer Staatssender Die „Apologeten des Kreml“ Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik. Von Eric Bonse 2.3.2022
Urteil zur Haft von Deniz Yücel Erdoğan verhöhnt Europa Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten. 25.1.2022
Türkei verurteilt, aber politische Gefangene weiter in Haft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12 Ausgabe vom 26.1.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
Berichterstattung vom Polizeikongress Sie müssen draußen bleiben „Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung. Von Volkan Ağar und Konrad Litschko 13.9.2021
Rechtsstaatsbericht der EU Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt Von Eric Bonse 20.7.2021
petition der woche Schutz für Europas Demokratie, auch während der Epidemie Von Eric Bonse Ausgabe vom 11.4.2020, Seite 18, gesellschaft Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks Kein Vertuschen Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht. Von Christian Rath 29.7.2019
