Den Vorwurf der Bestechlichkeit weist der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zurück. Umfragen sehen seine Partei aber ohnehin im Niedergang

Ganz rot: Steffen Krach wird Bestechlichkeit vorgeworfen, aber er bestreitet alles

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Von Erik Peter

Wo am Vortag noch Polizist:innen nach Beweisen suchten, stellt sich am Donnerstagmittag Steffen Krach in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz den Medien. Der Andrang ist groß im Kurt-Schumacher-Haus, der Landeszentrale der Berliner SPD im Ortsteil Wedding.

Der Grund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen den Spitzenkandidaten. Diese sind durch die Razzien, die parallel auch bei Krach zu Hause und an seinem früheren Amtssitz in Hannover stattfanden, bekannt geworden.

Am Mittwoch hatte Krach sich darüber überrascht gezeigt. Als er vor seine Haustür in Berlin-Schöneberg trat, auf dem Weg zu einem Wahlkampftermin, das Handy am Ohr, sei er plötzlich von Polizisten umzingelt gewesen. „Drei, vier Leute“ seien auf ihn zugestürmt und hätten ihn „überrumpelt“. Sofort sei ihm das Handy aus der Hand gerissen worden. „Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon“, so Krach.

Während er sich zu Fuß auf den Weg zu einer Diskussionsveranstaltung bei der Jüdischen Gemeinde machte, durchsuchten die Ermittler:innen seine Wohnung. „Ich habe kleine Kinder zu Hause“, sagte er. Die hätten alles mitbekommen. „Das macht was mit einem.“

Auch den Zeitpunkt für die Razzia nannte Krach „erstaunlich“. Der Zeitpunkt, das heißt: anderthalb Wochen vor der Wahl in Berlin. Dort tritt Steffen Krach an, um für die Sozialdemokraten das Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzuholen. Auf Großplakaten überall in der Stadt steht neben seinem Konterfei „Ich schwöre“, gefolgt von einem Amtseid. Dazu wird es wohl nicht kommen: In Umfragen rangierte die SPD zuletzt nur auf Platz fünf, bei 11 bis 15 Prozent droht ihr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Und nun auch noch der Vorwurf der Bestechlichkeit. Ob Krach sich tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen, wird sich bis zur Wahl am 20. September nicht klären. Klar ist nur: Steffen Krach will weiterhin Bürgermeister werden, die Vorwürfe weist er in Gänze zurück. Auf der Pressekonferenz geht er in die Offensive: „Es gibt nichts zu verbergen, deswegen werde ich alles offenlegen“, verspricht Krach.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Die SPD-dominierte Staatsanwaltschaft Hannover wirft dem SPD-Mann vor, er habe sich im Zuge eines Bieterverfahrens für ein neues Gesundheitszentrum bestechen lassen. Die Ermittlungen beziehen sich auf Krachs vorherige Tätigkeit als Regionspräsident der Region Hannover, eine Art mächtiger Landrat. Krach habe sich vehement für einen Bewerber eingesetzt, der aber letztlich unterlag. Seine Präferenz habe rein „inhaltliche Gründe“ gehabt, erklärte Krach am Donnerstag.

Eine Parteispende jenes Unternehmens flatterte dann der Berliner SPD ins Haus. „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann“, so Krach. Nach seiner Erinnerung seien es 9.500 Euro gewesen.

Verdacht auf sich gezogen hatte die Tatsache, dass das Angebot kurz vor der Entscheidung nachgebessert worden sei. So, als hätte der Bieter über Insiderinformationen verfügt. Krach sagt, er habe sich bei der Abstimmung enthalten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover äußerte sich nicht zu Details in dem laufenden Verfahren. Doch die Ermittlungen in dem Fall laufen schon länger. Bereits im Mai hatte sie im Zuge der Korruptionsermittlungen Räume des unterlegenen Anbieters und dessen Geschäftsführers durchsuchen lassen.

Die Berliner SPD stärkte ihrem Kandidaten den Rücken, nachdem dieser noch am Mittwoch sowohl den geschäftsführenden Landesvorstand als auch der Fraktion über die Vorwürfe berichtet hatte. Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dem RBB: „So wie Steffen das gestern alles geschildert hat, haben die Genossinnen und Genossen ihm die volle Solidarität und Rückendeckung ausgesprochen.“

Was auch sonst: Anderthalb Wochen vor der Wahl kann die SPD ihren Spitzenkandidaten nicht mehr austauschen. Die Zukunft von Krach jedoch schien schon vor der Causa ungewiss. Im laufenden Wahlkampf hat er sich vor allem gegen die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzernen ausgesprochen und damit die Hürden für ein Bündnis mit Linken und Grünen erhöht. Erstere haben die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zu ihrer wichtigsten Forderung erhoben.

Doch Krachs Kurs, der sich bisher einzig eine Koalition mit CDU und Grünen vorstellen kann, vermag den Niedergang der SPD nicht zu stoppen. Die steht laut der neusten Umfrage mit 12 Prozent auf Platz fünf, während Linke (21) und CDU (20) um Platz eins kämpfen. Will die SPD doch ein Linksbündnis, müsste sie Krach wohl loswerden.Erik Peter