Verfassungsbeschwerde abgelehnt Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Von Christian Rath 17.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Von Jost Maurin 11.2.2026
Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram. Von Benno Schirrmeister 11.2.2026
Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung. Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner 10.2.2026
Urteil im Fall Maja T. in Ungarn Unrecht im Recht Kommentar von Jean-Philipp Baeck Der Fall Maja T. wirft die Frage auf, wie wir uns als Gesellschaft gegen Autoritarismus und Rechtsextreme an der Macht wehren können. 7.2.2026
Vater von Maja T. nach dem Urteil „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“ Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf. Interview von Timm Kühn 5.2.2026
Vom Rechtsstaat verlassen Maja T. wird in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Dabei hätte der Prozess dort nie stattfinden dürfen 3 Ausgabe vom 5.2.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Ex-Guantánamo-Häftling Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus „Der Mauretanier“ Das Oberverwaltungsgericht für NRW hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland. 3.2.2026
Maja T. in Haft Urteil in Ungarn erwartet Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an. Von Konrad Litschko 30.1.2026
Untermiethaie verboten Wegweisendes Urteil gegen das Gewinnmachen beim Untervermieten: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Kündigung eines Mieters, der seine Wohnung mit hohem Aufschlag weitervermietet hatte7 Ausgabe vom 29.1.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Mieterbund zu BGH-Urteil Untermiete „Es gibt eine Krux bei diesem Urteil“ Untervermietung darf kein Renditemodell sein, urteilt der BGH. Das begrüßt der Deutsche Mieterbund, fordert aber Nachbesserungen im Mietrecht. Interview von Jasmin Kalarickal 28.1.2026
Urteil des BGH Kein Anspruch auf Profit mit Untermietern Ein Mieter verlangte von seinen Untermietern gut die doppelte Miete. Das war unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Nun muss der Mieter ausziehen. Von Christian Rath 28.1.2026
Umwelthilfe-Chef über Klimaklage „Enorme Bedeutung für die Klimapolitik“ Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das Klimaschutzprogramm verschärfen, sagt Umweltschützer Jürgen Resch. Er schlägt ein Tempolimit vor. Interview von Nick Reimer 28.1.2026
Ungarn gegen Antifaschist*in Verteidiger fordert Freispruch für Maja T. Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende Beweise. Von Konrad Litschko 22.1.2026
Urteil zu Nazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist kriminell, aber keine Terrorvereinigung Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe und scheiterte damit vor Gericht. Und auch der Bundesgerichtshof ist nicht überzeugt. 22.1.2026
Schwierige Suche nach Arztterminen Vermittlungsplattform Doctolib verurteilt Ein Verbraucherschutzverband hat wegen Irreführung von Patient:innen geklagt – und in erster Instanz recht bekommen. Von Svenja Bergt 15.1.2026
Klage gegen Exiljournalisten Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen. Von Thomas Berger 14.1.2026
Atommülltourismus in NRW Castor-Alarm in Sicht Ein Berliner Gericht will hochradioaktive Atommülltransporte mitten durch Nordrhein-Westfalen nicht stoppen. Der BUND prüft eine Beschwerde. Von Andreas Wyputta 9.1.2026
Rückblick auf taz-Recherchen 2025 Was danach geschah Regelmäßig deckt die taz mit Recherchen Missstände auf und stößt damit Veränderungen an. Doch wie ging es nach den Veröffentlichungen 2025 weiter? Von Jean-Philipp Baeck, Sophie Fichtner, Anne Fromm, Nils Lenthe, Konrad Litschko, Johannes Grunert, Yasemin Said, Sabine Seifert und Jonas Seufert 31.12.2025
