Das Bundesverfassungsgericht lädt Ende Juni zum Vortrag in Sachen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ausgang ist offen.

19.5.2026

Im Prozess gegen Daniela Klette hält diese ihr Schlusswort, verteidigt radikal linken Widerstand und bedauert traumatisierte Überfallene.

12.5.2026

Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird.

7.5.2026

Zwischen Hollywood-Pathos und Erkenntnisinteresse widmet sich James Vanderbilt in „Nürnberg“ den Prozessen von 1945/46. Er entwickelt eine überraschende Wucht.

6.5.2026

Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich.

29.4.2026

Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist.

24.4.2026

Die freiwilligen Mindeststandards der Putenmastbranche reichten nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss die Haltung verbessert werden.

24.4.2026

Untervermietungen können zu schwierigen Abhängigkeitsverhältnissen führen. Es muss nicht mal um Profit gehen. Zwei Fälle, die anders liefen als gedacht.

24.4.2026

Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not. Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden.

23.4.2026

Der Finanzdienstleister Mossack Fonseca stand im Mittelpunkt eines weltweiten Steuerskandals. Das Urteil in einem Prozess in Köln fällt milde aus.

22.4.2026

Bayern verstößt laut dem Umweltverband gegen seine eigenen Klimagesetze. Mit einer Klage will die Umwelthilfe der Landesregierung Druck machen.

20.4.2026

Ulrike B. war die Frau im Zentrum des vermeintlichen Bamf-Skandals. Nachdem der verpufft ist, wird sie nun per Disziplinarrecht gemaßregelt.

13.4.2026

Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

7.4.2026

Acht Männer organisieren in Telegram-Chats Vergewaltigungen. Danach prahlen sie mit ihren Taten. Vier von ihnen wird der Prozess gemacht.

3.4.2026

Der Fall Ulmen/Fernandes zeigt: Sind Vorwürfe öffentlich, wird die Unschuldsvermutung zur Kampfparole. Wen sie wirklich schützt – und wovor nicht.

24.3.2026

Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

23.3.2026

Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat.

19.3.2026

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

18.3.2026

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

1.3.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026