Ordnungshaft in Niedersachsen Keine Gnade für Anette W. Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht. Von Kaija Kutter 29.1.2026
Fesseln sollen Frauen retten Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details. Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in anderen Ländern mäßig erfolgreich ist Von Nadine Conti Ausgabe vom 28.3.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Weniger Gerichtsstandorte Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. Von Esther Geisslinger 17.10.2024
Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen Wegen Armut in den Knast Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht. Von Nadine Conti 4.7.2022
Ein Clanprozess, der keiner ist Fast ein Jahr lang wurde am Landgericht Osnabrück gegen die Brüder Z. und ihre Komplizen verhandelt. Die Urteile stehen in einem seltsamen Verhältnis zum Aufwand. Geht so die „Bekämpfung von Clankriminalität“? Von Nadine Conti Ausgabe vom 5.4.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Rechtsextreme Polizei-Chats in Osnabrück Immer wieder Einzelfälle Die Polizeidirektion Osnabrück hat Probleme mit rechtsextremen Äußerungen einiger Beamter. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt. Von Harff-Peter Schönherr 26.10.2021
AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB Klartext unerwünscht Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay. Von Alexandra Hilpert 25.8.2021
Niedersachsen hält dicht Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.7.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Ermittlungen gegen Bundeswehr Feuerwerk der Justiz Drei Jahre nachdem die Bundeswehr Raketen ins emsländische Moor schoss, hat die Staatsanwaltschaft einen ungefähren Verdacht, warum es brannte. Von Harff-Peter Schönherr 17.7.2021
Trolle sollen büßen Niedersachsen will stärker gegen Hass im Netz kämpfen Von Nadine Conti Ausgabe vom 3.7.2021, Seite 57, was war – was kommt Download (PDF)
Bamf, Staatsanwälte und Medien Bremer Freiheit Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. Von Benno Schirrmeister 14.6.2021
Überwachung im Knast Wenn die Maschine entscheidet Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz. Von Katharina Schipkowski 15.3.2021
Tod des Geflüchteten Aman Alizada Fünf Schüsse und viele Fragen Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es viel Kritik. Von Marthe Ruddat 17.8.2020
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen Verklag' den Staat Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. Von Alina Götz 28.4.2020
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen Überflüssige Geheimniskrämerei Von Gernot Knödler Ausgabe vom 14.4.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Dokumentationszentrum zur NS-Justiz Wo das Unrecht weiter ging Das „Strafgefängnis Wolfenbüttel“ war eine der Hinrichtungsstätten der Nationalsozialisten im Norden. Nun gibt es dort ein Dokumentationszentrum. Von Joachim Göres 21.12.2019
„Das wahre Hindernis ist die Partei in Peking“ Der Aktivist Ray Wong ist aus der Millionenmetropole Hongkong in die niedersächsische Provinz nach Göttingen gekommen. In seiner Heimatstadt droht ihm eine Gefängnisstraße und schlimmstenfalls die Auslieferung an China Von E.F. Kaeding Ausgabe vom 10.8.2019, Seite 56-57, schwerpunkt Download (PDF)
das portrait Ursula Haverbeckist notorisch national Von Alexander Diehl Ausgabe vom 14.2.2018, Seite 34, nord Download (PDF)
Anwalt über heimliches Datensammeln „Das Ausmaß lässt sich erahnen“ Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel. Interview von André Zuschlag 9.2.2018
